Änderungen an der Petition

15.04.2014 10:19 Uhr

Die Petition wurde um 3 Monate verlängert um mehr potentielle Unterstützer ansprechen zu können.
Neuer Sammlungszeitraum: 6 Monate

Petition in Zeichnung

14.03.2014 12:58 Uhr

Liebe Freunde und Unterstützer unserer Petition gegen die Citytax,
ich möchte Euch nach Euer Unterzeichnung (Danke!) noch ein zweites Mal um Unterstützung bitte. Ganz offensichtlich ist die Citytax derzeit in der öffentlichen Wahrnehmung ein "kleineres Übel" - Snowden ist wichtiger, der Freiheitskampf der Ukraine, unbestritten.

Aber es ist Methode, dass die Massnahmen, mit denen Vater Staat dem Bürger das Geld aus der Tasche zieht, (um irgendwelche Prestigeprojekte oder Finanzhilfen zu finanzieren) verhältnismässig "kleine" Ärgernisse sind, damit schnell zur Tagesordnung und zur nächsten kleinen Beutelschneiderei übergegangen werden kann. Auch wenn es ermüdend ist, man muss doch versuchen, sich gegen jede einzelne der Zumutungen zu wehren, heute die Citytax, gestern die GEZ "Reform", es hört ja nicht auf.

Ich bitte euch deshalb noch ein weiteres Mal an die Tastatur, bitte nutzt eure Netzwerke, ob google, ob facebook, oder schlicht alle Freunde im Mailprogramm und bittet sie um Unterstützung! Es geht nicht darum, ob derjenige selbst betroffen ist, es geht darum, ob man es hinnehmen will, das ständig dies und jenes und solchen durch ein Steuerchen hier und ein Gebührchen da immer teuerer wird; und am Ende trotz deutschem "Jobwunder" wieder keiner mehr Geld in der Tasche hat als im Vorjahr. Ausser Abgeordnete vielleicht.

Gebt Euch einen Ruck und aktiviert Eure Freunde, Kollegen und Bekannte!
Wenn jeder soviele Menschen erreicht wie die ursprüngliche Mail, haben wir unser Ziel schon bei weitem übererfüllt.

Danke, Sorry fürs "auf den Wecker gehen", und ein schönes Wochenende,

Peter Weißbach

Änderungen an der Petition

01.02.2014 20:10 Uhr

Quellen unvollst.
Neue Begründung: Die Citytax ist eine zutiefst populistische Steuer, welche die in Berlin latent vorhandene Touristen- und Fremdenfeindlichkeit bedient und die suggeriert, der der Staat könne ohne die eigenen Bürger zu belasten Einnahmen generieren, um damit eine behauptete Gerechtigkeitslücke in der Finanzierung öffentlicher Leistungen zu schließen.

Dieser Versuch die Steuer zu rechtfertigen ignoriert bewusst die Tatsache, dass der Tourismus inzwischen die größte und mit am stärksten wachsende Säule der Berliner Wirtschaft vor allen anderen Branchen ist, und vermutlich auch die Branche mit dem stärksten Beschäftigungseffekt.
Der Betrag, die der durchschnittliche Tourist in der Stadt verkonsumiert, übersteigt sein Übernachtungsbudget um ein Mehrfaches, und verteilt sich größtenteils auf den kleingewerblich organisierten Einzelhandel, Kultur- und Gastronomiebetrieb. Ein Bruttoumsatz 2011 von 10,31 Mrd Euro und 7,9% des Berliner Volkseinkommens mit einem Beschäftigungsäquivalent von 275.500 Personen hängen damit direkt vom ständigen Zustrom von Kaufkraft durch den Tourismus ab.

Es ist also keineswegs so, dass die Berlinbesucher kostenfrei an der Berliner Infrastruktur schmarotzen, im Gegenteil, der Steuereffekt aufgrund der von den Touristen getätigten Ausgaben wird allein bei der Umsatzsteuer auf 1,22 Mrd. Euro / Jahr (2001) geschätzt, das sind über 13% des gesamten Umsatzsteueraufkommens – die Berlinbesucher helfen also kräftig mit, die Infrastruktur Berlins zu finanzieren.
Sollten diese jetzt ihre Berlinaufenthalte verkürzen oder auf nicht von der Besteuerung erfasste Privatunterkünfte ausweichen, wird der Gesamteffekt auf die Einnahmen der Stadt sogar negativ sein.

Vor diesem Hintergrund muss sich auch jeder Berliner fragen, ob er sich von der Berliner Politik instrumentalisieren lassen will, ob er nicht ebenfalls andernorts Tourist ist und sich dann mit Recht ärgern und die Geldbörse zuhalten würde, wenn er als Melkkuh gesehen wird und nicht als Gast.

Hinzu kommt, dass die Berliner Bürger keineswegs ihre Infrastruktur und den Kulturbetrieb ganz allein finanzieren müssen: Eben wegen der überregionalen Bedeutung, Strahlkraft und der Hauptstadtfunktion erhält die Stadt jährlich erhebliche Mittel vom Bund und aus dem Länderfinanzausgleich, allein ersteres machte 2011 rund 6% des jährlichen Haushalts aus, der Finanzausgleich 14% und der Solidarpakt nochmals 6%.

Darüber hinaus ist bereits in der Konstruktion der Steuer eine Erfassungsungerechtigkeit angelegt, die direkt daraus folgt, dass man faktisch versucht eine Bundessteuer (einen Zuschlag auf die Mehrwertsteuer, was rechtlich nicht möglich ist) zu erheben, diese aber als Aufwandssteuer ausgestalten muss.

Dadurch müssen Aufwände, die unter das Existenzminimum fallen, z.B. Klassenfahrten, und Aufwände die der Einkommenserzielung dienen, Dienstreisen; womöglich aber auch Vorstellungsgespräche, evtl. sogar Bildungsreisen im weitesten Sinne, von der Steuer befreit werden: eine Abgrenzung, die in der Praxis kaum rechtssicher zu treffen und auch nicht zu kontrollieren ist, da sie allein aufgrund der Angaben des Gastes gegenüber dem Hotel erfolgt.
Man muss hier also entweder eine Kontrollbürokratie aufbauen - bei pro Jahr 22,4 Millionen Übernachtungen zu durchschnittlich 76 € mit einem Steuerertrag von im Durchschnitt 3,60 € (im Jugendtourismus mit Bettenpreisen von 10 – 20 € noch deutlich darunter), mit in den unterschiedlichsten Fremdsprachen ausgefüllten Eigen- und Fremdbelegen scheint der Kosten-Nutzen Effekt fraglich – oder man nimmt in Kauf, dass die Steuer quasi freiwillig gezahlt wird, was der anzustrebenden Steuergerechtigkeit zuwiderläuft.

Zusammengefasst kann gesagt werden:

die als Begründung dienende Finanzierungsungerechtigkeit besteht nicht
die Citytax schadet dem Image der Stadt
es ist fraglich ob die Citytax per Saldo Mehreinnahmen erbringt
zu grosser Erfassungsaufwand bei Staat und Unternehmen
mangelnde Rechtssicherheit und Steuergerechtigkeit

Wenn es denn also unausweichlich ist, die Einnahmen des Staates zu erhöhen, weil man auf diverse Prestigeobjekte und Großbaustellen nicht verzichten kann oder will, so sollte man zumindest darauf verzichten, eine neue Steuer einzuführen, die mit erheblichen rechtlichen Problemen behaftet ist und aufgrund des hohen Erfassungs- und Kontrollaufwandes nur einen geringen Nettobetrag liefern wird.
Stattdessen sollte man sich mit den bestehenden Steuerarten behelfen, so dass alle Steuerpflichtigen von der Erhöhung gleichermaßen betroffen sind, und nicht versuchen Berlins Finanzprobleme auf Kosten anderer, der Berlinbesucher zu lösen - dies beweist nicht nur mangelnde Gastfreundschaft, sondern ist auch ökonomisch schlicht unsinnig.

Quellen:
www.ihk-berlin.de/linkableblob/bihk24/standortpolitik/TOP_Themen/819070/.24./data/WIZ_Ber href="http://www.ihk-berlin.de/linkableblob/bihk24/standortpolitik/TOP_Themen/819070/.24./data/WIZ_Berliner_Wirtschaft_in_Zahlen_2012-data.pdf" rel="nofollow">www.ihk-berlin.de/linkableblob/bihk24/standortpolitik/TOP_Themen/819070/.24./data/WIZ_Berliner_Wirtschaft_in_Zahlen_2012-data.pdf
www.businesslocationcenter.de/imperia/md/content/blc/dienstleistungen/wirtschaftsfaktor_tourismus_2012.pdf

Änderungen an der Petition

01.02.2014 20:04 Uhr


Neue Begründung: Die Citytax ist eine zutiefst populistische Steuer, welche die in Berlin latent vorhandene Touristen- und Fremdenfeindlichkeit bedient und die suggeriert, der der Staat könne ohne die eigenen Bürger zu belasten Einnahmen generieren, um damit eine behauptete Gerechtigkeitslücke in der Finanzierung öffentlicher Leistungen zu schließen.

Dieser Versuch die Steuer zu rechtfertigen ignoriert bewusst die Tatsache, dass der Tourismus inzwischen die größte und mit am stärksten wachsende Säule der Berliner Wirtschaft vor allen anderen Branchen ist, und vermutlich auch die Branche mit dem stärksten Beschäftigungseffekt.
Der Betrag, die der durchschnittliche Tourist in der Stadt verkonsumiert, übersteigt sein Übernachtungsbudget um ein Mehrfaches, und verteilt sich größtenteils auf den kleingewerblich organisierten Einzelhandel, Kultur- und Gastronomiebetrieb. Ein Bruttoumsatz 2011 von 10,31 Mrd Euro und 7,9% des Berliner Volkseinkommens mit einem Beschäftigungsäquivalent von 275.500 Personen hängen damit direkt vom ständigen Zustrom von Kaufkraft durch den Tourismus ab.

Es ist also keineswegs so, dass die Berlinbesucher kostenfrei an der Berliner Infrastruktur schmarotzen, im Gegenteil, der Steuereffekt aufgrund der von den Touristen getätigten Ausgaben wird allein bei der Umsatzsteuer auf 1,22 Mrd. Euro / Jahr (2001) geschätzt, das sind über 13% des gesamten Umsatzsteueraufkommens – die Berlinbesucher helfen also kräftig mit, die Infrastruktur Berlins zu finanzieren.
Sollten diese jetzt ihre Berlinaufenthalte verkürzen oder auf nicht von der Besteuerung erfasste Privatunterkünfte ausweichen, wird der Gesamteffekt auf die Einnahmen der Stadt sogar negativ sein.

Vor diesem Hintergrund muss sich auch jeder Berliner fragen, ob er sich von der Berliner Politik instrumentalisieren lassen will, ob er nicht ebenfalls andernorts Tourist ist und sich dann mit Recht ärgern und die Geldbörse zuhalten würde, wenn er als Melkkuh gesehen wird und nicht als Gast.

Hinzu kommt, dass die Berliner Bürger keineswegs ihre Infrastruktur und den Kulturbetrieb ganz allein finanzieren müssen: Eben wegen der überregionalen Bedeutung, Strahlkraft und der Hauptstadtfunktion erhält die Stadt jährlich erhebliche Mittel vom Bund und aus dem Länderfinanzausgleich, allein ersteres machte 2011 rund 6% des jährlichen Haushalts aus, der Finanzausgleich 14% und der Solidarpakt nochmals 6%.

Darüber hinaus ist bereits in der Konstruktion der Steuer eine Erfassungsungerechtigkeit angelegt, die direkt daraus folgt, dass man faktisch versucht eine Bundessteuer (einen Zuschlag auf die Mehrwertsteuer, was rechtlich nicht möglich ist) zu erheben, diese aber als Aufwandssteuer ausgestalten muss.

Dadurch müssen Aufwände, die unter das Existenzminimum fallen, z.B. Klassenfahrten, und Aufwände die der Einkommenserzielung dienen, Dienstreisen; womöglich aber auch Vorstellungsgespräche, evtl. sogar Bildungsreisen im weitesten Sinne, von der Steuer befreit werden: eine Abgrenzung, die in der Praxis kaum rechtssicher zu treffen und auch nicht zu kontrollieren ist, da sie allein aufgrund der Angaben des Gastes gegenüber dem Hotel erfolgt.
Man muss hier also entweder eine Kontrollbürokratie aufbauen - bei pro Jahr 22,4 Millionen Übernachtungen zu durchschnittlich 76 € mit einem Steuerertrag von im Durchschnitt 3,60 € (im Jugendtourismus mit Bettenpreisen von 10 – 20 € noch deutlich darunter), mit in den unterschiedlichsten Fremdsprachen ausgefüllten Eigen- und Fremdbelegen scheint der Kosten-Nutzen Effekt fraglich – oder man nimmt in Kauf, dass die Steuer quasi freiwillig gezahlt wird, was der anzustrebenden Steuergerechtigkeit zuwiderläuft.

Zusammengefasst kann gesagt werden:

die als Begründung dienende Finanzierungsungerechtigkeit besteht nicht
die Citytax schadet dem Image der Stadt
es ist fraglich ob die Citytax per Saldo Mehreinnahmen erbringt
zu grosser Erfassungsaufwand bei Staat und Unternehmen
mangelnde Rechtssicherheit und Steuergerechtigkeit

Wenn es denn also unausweichlich ist, die Einnahmen des Staates zu erhöhen, weil man auf diverse Prestigeobjekte und Großbaustellen nicht verzichten kann oder will, so sollte man zumindest darauf verzichten, eine neue Steuer einzuführen, die mit erheblichen rechtlichen Problemen behaftet ist und aufgrund des hohen Erfassungs- und Kontrollaufwandes nur einen geringen Nettobetrag liefern wird.
Stattdessen sollte man sich mit den bestehenden Steuerarten behelfen, so dass alle Steuerpflichtigen von der Erhöhung gleichermaßen betroffen sind, und nicht versuchen Berlins Finanzprobleme auf Kosten anderer, der Berlinbesucher zu lösen - dies beweist nicht nur mangelnde Gastfreundschaft, sondern ist auch ökonomisch schlicht unsinnig.

Quellen:
www.ihk-berlin.de/linkableblob/bihk24/standortpolitik/TOP_Themen/819070/.24./data/WIZ_Berliner_Wirtschaft_in_Zahlen_2012-data.pdf
www.businesslocationcenter.de/imperia/md/content/blc/dienstleistungen/wirtschaftsfaktor_tourismus_2012.pdf href="http://www.ihk-berlin.de/linkableblob/bihk24/standortpolitik/TOP_Themen/819070/.24./data/WIZ_Ber" rel="nofollow">www.ihk-berlin.de/linkableblob/bihk24/standortpolitik/TOP_Themen/819070/.24./data/WIZ_Ber

Änderungen an der Petition

01.02.2014 18:14 Uhr

Ergänzung wg. Textbegrenzung
Neue Begründung: etätigten Die Citytax ist eine zutiefst populistische Steuer, welche die in Berlin latent vorhandene Touristen- und Fremdenfeindlichkeit bedient und die suggeriert, der der Staat könne ohne die eigenen Bürger zu belasten Einnahmen generieren, um damit eine behauptete Gerechtigkeitslücke in der Finanzierung öffentlicher Leistungen zu schließen.

Dieser Versuch die Steuer zu rechtfertigen ignoriert bewusst die Tatsache, dass der Tourismus inzwischen die größte und mit am stärksten wachsende Säule der Berliner Wirtschaft vor allen anderen Branchen ist, und vermutlich auch die Branche mit dem stärksten Beschäftigungseffekt.
Der Betrag, die der durchschnittliche Tourist in der Stadt verkonsumiert, übersteigt sein Übernachtungsbudget um ein Mehrfaches, und verteilt sich größtenteils auf den kleingewerblich organisierten Einzelhandel, Kultur- und Gastronomiebetrieb. Ein Bruttoumsatz 2011 von 10,31 Mrd Euro und 7,9% des Berliner Volkseinkommens mit einem Beschäftigungsäquivalent von 275.500 Personen hängen damit direkt vom ständigen Zustrom von Kaufkraft durch den Tourismus ab.

Es ist also keineswegs so, dass die Berlinbesucher kostenfrei an der Berliner Infrastruktur schmarotzen, im Gegenteil, der Steuereffekt aufgrund der von den Touristen getätigten Ausgaben wird allein bei der Umsatzsteuer auf 1,22 Mrd. Euro / Jahr (2001) geschätzt, das sind über 13% des gesamten Umsatzsteueraufkommens – die Berlinbesucher helfen also kräftig mit, die Infrastruktur Berlins zu finanzieren.
Sollten diese jetzt ihre Berlinaufenthalte verkürzen oder auf nicht von der Besteuerung erfasste Privatunterkünfte ausweichen, wird der Gesamteffekt auf die Einnahmen der Stadt sogar negativ sein.

Vor diesem Hintergrund muss sich auch jeder Berliner fragen, ob er sich von der Berliner Politik instrumentalisieren lassen will, ob er nicht ebenfalls andernorts Tourist ist und sich dann mit Recht ärgern und die Geldbörse zuhalten würde, wenn er als Melkkuh gesehen wird und nicht als Gast.

Hinzu kommt, dass die Berliner Bürger keineswegs ihre Infrastruktur und den Kulturbetrieb ganz allein finanzieren müssen: Eben wegen der überregionalen Bedeutung, Strahlkraft und der Hauptstadtfunktion erhält die Stadt jährlich erhebliche Mittel vom Bund und aus dem Länderfinanzausgleich, allein ersteres machte 2011 rund 6% des jährlichen Haushalts aus, der Finanzausgleich 14% und der Solidarpakt nochmals 6%.

Darüber hinaus ist bereits in der Konstruktion der Steuer eine Erfassungsungerechtigkeit angelegt, die direkt daraus folgt, dass man faktisch versucht eine Bundessteuer (einen Zuschlag auf die Mehrwertsteuer, was rechtlich nicht möglich ist) zu erheben, diese aber als Aufwandssteuer ausgestalten muss.

Dadurch müssen Aufwände, die unter das Existenzminimum fallen, z.B. Klassenfahrten, und Aufwände die der Einkommenserzielung dienen, Dienstreisen; womöglich aber auch Vorstellungsgespräche, evtl. sogar Bildungsreisen im weitesten Sinne, von der Steuer befreit werden: eine Abgrenzung, die in der Praxis kaum rechtssicher zu treffen und auch nicht zu kontrollieren ist, da sie allein aufgrund der Angaben des Gastes gegenüber dem Hotel erfolgt.
Man muss hier also entweder eine Kontrollbürokratie aufbauen - bei pro Jahr 22,4 Millionen Übernachtungen zu durchschnittlich 76 € mit einem Steuerertrag von im Durchschnitt 3,60 € (im Jugendtourismus mit Bettenpreisen von 10 – 20 € noch deutlich darunter), mit in den unterschiedlichsten Fremdsprachen ausgefüllten Eigen- und Fremdbelegen scheint der Kosten-Nutzen Effekt fraglich – oder man nimmt in Kauf, dass die Steuer quasi freiwillig gezahlt wird, was der anzustrebenden Steuergerechtigkeit zuwiderläuft.

Zusammengefasst kann gesagt werden:

die als Begründung dienende Finanzierungsungerechtigkeit besteht nicht
die Citytax schadet dem Image der Stadt
es ist fraglich ob die Citytax per Saldo Mehreinnahmen erbringt
zu grosser Erfassungsaufwand bei Staat und Unternehmen
mangelnde Rechtssicherheit und Steuergerechtigkeit

Wenn es denn also unausweichlich ist, die Einnahmen des Staates zu erhöhen, weil man auf diverse Prestigeobjekte und Großbaustellen nicht verzichten kann oder will, so sollte man zumindest darauf verzichten, eine neue Steuer einzuführen, die mit erheblichen rechtlichen Problemen behaftet ist und aufgrund des hohen Erfassungs- und Kontrollaufwandes nur einen geringen Nettobetrag liefern wird.
Stattdessen sollte man sich mit den bestehenden Steuerarten behelfen, so dass alle Steuerpflichtigen von der Erhöhung gleichermaßen betroffen sind, und nicht versuchen Berlins Finanzprobleme auf Kosten anderer, der Berlinbesucher zu lösen - dies beweist nicht nur mangelnde Gastfreundschaft, sondern ist auch ökonomisch schlicht unsinnig.

Quellen:
www.ihk-berlin.de/linkableblob/bihk24/standortpolitik/TOP_Themen/819070/.24./data/WIZ_Berliner_Wirtschaft_in_Zahlen_2012-data.pdf
www.businesslocationcenter.de/imperia/md/content/blc/dienstleistungen/wirtschaftsfaktor_tourismus_2012.pdf