Petition addressed to:
Der Gemeinderat der Gemeinde Inden
Wir fordern den Bürgermeister und den Gemeinderat der Gemeinde Inden auf, die geplante Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 1.400 % umgehend zu stoppen. Der Hebesatz muss auf einem sozial verträglichen und im regionalen Vergleich angemessenen Niveau festgesetzt werden, das die Bürgerinnen und Bürger nicht unverhältnismäßig belastet.
Reason
Begründung:
Die Gemeinde Inden plant eine drastische Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes von derzeit 930 % auf astronomische 1.400 %. Dies entspricht einer Steigerung der Steuerlast um über 50 % zusätzlich zu den bereits erfolgten Anpassungen durch die Grundsteuerreform. Bekanntmachungen 2026 | Gemeinde Inden
Warum dieser Protest jetzt notwendig ist:
- Reaktion auf die Ratssitzung vom 21.01.2026: Aus aktuellen Informationen der Gemeindepolitik geht hervor, dass Inden jährlich ein Defizit von 4 bis 6 Millionen Euro verzeichnet. Grund hierfür ist unter anderem der massive Flächenverlust durch den Tagebau, der die wirtschaftliche Entwicklung einschränkt. Wir erkennen diese schwierige Lage an, wehren uns jedoch entschieden dagegen, dass dieses strukturelle Defizit fast ausschließlich durch die verbleibenden Bürger und Immobilieneigentümer ausgeglichen werden soll.
- Existenzbedrohende Belastung: Für viele Haushalte bedeutet diese Anhebung eine Mehrbelastung von mehreren hundert Euro pro Jahr. In Zeiten hoher Inflation ist dies für Familien, Rentner und Geringverdiener nicht mehr leistbar.
- Mietertreiber: Die Grundsteuer wird über die Nebenkosten eins zu eins auf die Mieter umgelegt. Wohnen in Inden wird dadurch für alle Bürger – ob Eigentümer oder Mieter – massiv teurer.
- Forderung nach externer Unterstützung statt Bürgerbelastung: Wie auch von Teilen der Politik gefordert, müssen Bund und Land die Gemeinde Inden im Strukturwandel deutlich stärker finanziell unterstützen. Die Lösung darf nicht der bundesweite "Rekord-Hebesatz" von 1.400 % sein, der die Attraktivität unserer Gemeinde als Wohn- und Wirtschaftsstandort zerstört.
- 5. Fehlende Weitsicht und positive Zukunftsperspektive: Das Argument des Flächenverlusts durch den Tagebau ist nicht neu; dieser Umstand ist seit Jahrzehnten bekannt und war in jedem Flächennutzungsplan absehbar. Es stellt sich die Frage, warum die Gemeinde nicht rechtzeitig Rücklagen gebildet oder alternative Einnahmequellen erschlossen hat, statt jetzt die Bürger für eine langjährige Fehlplanung zur Kasse zu bitten. Zudem wird Inden ab 2030 durch die Flutung des Tagebaus und die anschließende Freizeitnutzung (Indesee) massiv an Wert und touristischem Potenzial gewinnen. Es ist unzumutbar, die Bürger kurz vor Erreichen dieser neuen Ära mit Rekordsteuern zu belasten, während die Gemeinde langfristig von einer enormen Aufwertung profitieren wird.
Wir fordern den Gemeinderat auf: Suchen Sie nach Sparpotenzialen und erhöhen Sie den Druck auf Bund und Land, statt die finanzielle Existenz Ihrer Bürger durch diese extreme Steuererhöhung zu gefährden!
WICHTIG: Damit unser Protest auch rechtlich zählt, kopiere bitte das unten beigefügte Musterschreiben, füllt es aus und werft es unterschrieben in den Briefkasten des Rathauses! Nur so wird es eine formale Einwendung.
EINWENDUNG GEGEN DIE GRUNDSTEUERERHÖHUNG
An die Gemeinde Inden Rathausstraße 1 52459 Inden
Absender: Name: ___________________________________________________ Anschrift: __________________________________________________ Datum: ____________________
Betreff: Einwendung gegen den Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Inden (Haushaltsjahr 2025/2026) – Festsetzung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 1.400 %
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhebe ich fristgerecht Einwendung gegen den Entwurf der Haushaltssatzung, insbesondere gegen die geplante Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 1.400 %.
Begründung:
- Unverhältnismäßigkeit: Eine Steigerung von 930 % auf 1.400 % bedeutet eine Erhöhung meiner Steuerlast um rund 50 %. Dies ist sozial ungerecht und finanziell für viele Haushalte nicht tragbar.
- Fehlende Weitsicht: Das Argument des Flächenverlusts durch den Tagebau ist seit Jahrzehnten bekannt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bürger nun kurzfristig für eine langjährig absehbare Entwicklung einstehen müssen.
- Zukunftsperspektive ab 2030: Mit der Flutung des Tagebaus und der Entwicklung zum "Indeschen See" wird die Gemeinde massiv an Wert gewinnen. Es ist unverhältnismäßig, die heutigen Bürger durch Rekordsteuern zu belasten, während die Gemeinde vor einer Phase enormer Aufwertung steht. Eine Überbrückung dieser Zeit muss durch Bund/Land oder Kredite erfolgen, nicht durch eine Existenzgefährdung der Einwohner.
- Aufkommensneutralität: Die Gemeinde bricht mit diesem Satz das politische Versprechen, die Grundsteuerreform nicht zur massiven Haushaltssanierung auf Kosten der Bürger zu nutzen.
Unterschrift
