Abschaffung der Immunität aller Regierungsmitglieder

04/19/2022, 18:30

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Liebe Unterstützende,

der Ausschussdienst des Petitionsausschusses hat sich mit fachlichen Anmerkungen zur Petition gemeldet und sieht damit die Petition vorbehaltlich eine Rückäußerung des Petitionsstartenden als abschließend beantwortet an. Das Schreiben des Ausschusses finden Sie im Anhang.

Beste Grüße
die openPetition-Redaktion

03/23/2022, 13:00

openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition