Region: Germany
Civil rights

Abschaffung der Immunität aller Regierungsmitglieder

Petition is directed to
Bundestag
59 Supporters 59 in Germany
Collection finished
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted on 23 Mar 2022
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Die Politiker sollen für Entscheidungen, welche sie treffen, zur Verantwortung gezogen werden können.

Reason

Nur wenn die Menschen, welche Entscheidungen für das Volk treffen, für diese auch haftbar sind, werden die Entscheidungen auch wirklich zum Wohle des Volkes sein.

Thank you for your support, Rainer Seidel from Kitzingen
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,

    der Ausschussdienst des Petitionsausschusses hat sich mit fachlichen Anmerkungen zur Petition gemeldet und sieht damit die Petition vorbehaltlich eine Rückäußerung des Petitionsstartenden als abschließend beantwortet an. Das Schreiben des Ausschusses finden Sie im Anhang.

    Beste Grüße
    die openPetition-Redaktion


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

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No CONTRA argument yet.

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