Abschaffung des Berufsbeamtentums

16. 03. 2021. 19:16

Rechtschreib- und Grammatikfehler wurden korrigiert. Inhalt wurden keine Veränderungen vorgenommen.


Neuer Petitionstext:

Die Gestaltung des deutschen Beamtenrechts sieht eine lebenlange, von keiner Seite auflösbare Dienstverpflichtung gegen lebenslange Versorgungszusage vor. Im Zeitalter schnell wechselnder Berufsbilder ist das starre Beamtenrecht anachronistisch und muss vollständig abgeschaft werden. Zudem gibt es keinen Grund, dass die Altersversorgung von Beamten ein Mehrfaches der Rente normaler Bürger beträgt. Auch das muss abgeschafft werden. Höchstens in Funktionen, in denen die Staatsgewalt ausgeübt wird (Polizei, Zoll, Richter) könnekönnte es Grund für eine höhere Loyalitätsverpflichtung und damit eine Sicherstellung der Versorgung geben.

Es gibt in einer demokratischen Republik im 21. Jahrhundert keinen hinreichenden Grund mehr, das unter Kaisern und Königen zur Sicherung der unbedingten Loyalität und Abhängigkeit gegenüber den Herrschern eingeführte Berufsbeamtentum aufrecht zu erhalten. Es widerspricht einer freiheitlichen, egalitären Gesellschaft zutiefst, alle möglichen öffentlich-rechtlichen Funktionen und VerwaltungVerwaltungen durch privilegierte Berufsträger ausüben zu lassen. Die Sonderrechte und Versorgungen von Beamten führen zu einereinem in höchstem Maße unflexiblen und effizienten System, das zunehmend auch nicht mehr bezahlbar ist. Das Beamtenrecht vehindert sowohl die Honorierung von besonderer Leistung, wie die Sanktionierung von völligem Versagen. Es machtemacht einen Berufswechsel von Staatsbediensteten in die "freie" Wirtschaft quasi unmöglich, weil ein Beamter seine angesammelte Altersvorsorge ersatzlos verlieren würde. Beispielsweise können Berufe, die vor 10 Jahren noch notwendig waren, heute beeitsbereits überflüssig sein oder völlig andere Anforderungen stellen. Ein Beamter ist aber auf Lebenszeit bestellt und wirwird weiter beschäftigt, egal,egal ob er sich anpasst,anpasst oder nicht. Sogar in der erzkonservativen Schweiz hat man das Beamtentum deshalb abgeschafft, in angelsächsischen Ländern sind die hiesigen Privilegien für Beamte (lebenslange Versorgung, Unkündbatkeit) esUnkündbarkeit) ohnehin weitgehend unbekannt.