16.06.2022, 16:54

Liebe Unterstützende,

es gibt Neuigkeiten vom Petitionsausschuss: Da die Ministerpräsidentenkonferenz als informelle Konferenz aus einer Initiative der Länder hervorgegangen sei, sei der Deutsche Bundestag und somit auch der Petitionsausschuss nicht für das Anliegen zuständig. Für eine weitere Befassung mit dem Anliegen ist es notwendig, sich an die jeweiligen Landesregierungen zu wenden. Das Schreiben finden Sie im Anhang.

Beste Grüße
das openPetition-Team