Bürgerrechte

Abschaffung des Gremiums Bundeskanzlerin + Ministerpräsidenten/-innen

Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages

100 Unterschriften

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

100 Unterschriften

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 06.05.2022
  4. Dialog
  5. Gescheitert

16.06.2022, 16:54

Liebe Unterstützende,

es gibt Neuigkeiten vom Petitionsausschuss: Da die Ministerpräsidentenkonferenz als informelle Konferenz aus einer Initiative der Länder hervorgegangen sei, sei der Deutsche Bundestag und somit auch der Petitionsausschuss nicht für das Anliegen zuständig. Für eine weitere Befassung mit dem Anliegen ist es notwendig, sich an die jeweiligen Landesregierungen zu wenden. Das Schreiben finden Sie im Anhang.

Beste Grüße
das openPetition-Team


Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern