Problem: Zur Zeit fällt ein "Gremium", das aus der Bundeskanzlerin und allen Ministerpräsidenten/-innen besteht, Beschlüsse, die extrem weitreichende Bedeutung haben. Die Verfassung sieht ein solches Gremium aber nicht vor. Aus guten Gründen regelt das Grundgesetz die Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Bundesregierung und Bundestag. Diese Gewaltenteilung wird durch das "Gremium" aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten/-innen aufgehoben.
Lösung: Das Bundesverfassungsgericht sollte feststellen, das das Gremium aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten mit seinen Entscheidungen gegen das Grundgesetz verstößt. Hierzu müssten Klagebefugte eine Verletzung von Grundrechten und Verstöße gegen die Verfassung darüber hinaus geltend machen.
Reason
Während der Corona-Pandemie hat das Germium "Bundeskanzlerin+Ministerpräsidenten/-innen" weitreichende Grundrechtseinschränkungen/-verletzungen bis hin zur Aufhebung initiiert und beschlossen, z.B. Aufhebung des Eigentumsrechts, des Versammlungsrechts, oder der Berufsausübung sowie die im Grundgesetz vorgesehene Gewaltenteilung zwischen Regierung und Gesetzgebung sowie Bund und Ländern verlezt/aufgehoben. Diese Grundrechtseinschränkungen müssen beendet werden, weil sie unverhältnismäßig sind und den Rechtsstaat an seine Grenzen bringen.
Translate this petition now
new language versionDebate
No CONTRA argument yet.
Why people sign
Tools for the spreading of the petition.
You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages.
Signing widget for your own website
API (interface)
- Description
- Number of signatures on openPetition and, if applicable, external pages.
- HTTP method
- GET
- Return format
- JSON
More on the topic Civil rights
-
region: Schleswig-Holstein
-
region: Leipzig2.598 signatures32 days remaining
-
region: Vogtlandkreis
on 24 Feb 2021
Rechtliche Vorgaben/Einschränkung der Freiheitsrechte
on 19 Feb 2021
-
on 18 Feb 2021
Es geht um unsere Zukunft!
on 18 Feb 2021
Weil ich gegen Nazis und Faschisten und andereLügner bin.
on 17 Feb 2021
Weg mit diesen korrupten Politikern, die schauen nur auf sich und stopfen unser Geld in ihre Taschen!!! Sie halten und für dumm und unterdrücken uns täglich ein Stück mehr!!!
(Processed)