Region: Germany
Civil rights

Abschaffung des Gremiums Bundeskanzlerin + Ministerpräsidenten/-innen

Petition is directed to
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages
83 Supporters 83 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 11/02/2021
  2. Time remaining 3 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Problem: Zur Zeit fällt ein "Gremium", das aus der Bundeskanzlerin und allen Ministerpräsidenten/-innen besteht, Beschlüsse, die extrem weitreichende Bedeutung haben. Die Verfassung sieht ein solches Gremium aber nicht vor. Aus guten Gründen regelt das Grundgesetz die Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Bundesregierung und Bundestag. Diese Gewaltenteilung wird durch das "Gremium" aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten/-innen aufgehoben.

Lösung: Das Bundesverfassungsgericht sollte feststellen, das das Gremium aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten mit seinen Entscheidungen gegen das Grundgesetz verstößt. Hierzu müssten Klagebefugte eine Verletzung von Grundrechten und Verstöße gegen die Verfassung darüber hinaus geltend machen.

Reason

Während der Corona-Pandemie hat das Germium "Bundeskanzlerin+Ministerpräsidenten/-innen" weitreichende Grundrechtseinschränkungen/-verletzungen bis hin zur Aufhebung initiiert und beschlossen, z.B. Aufhebung des Eigentumsrechts, des Versammlungsrechts, oder der Berufsausübung sowie die im Grundgesetz vorgesehene Gewaltenteilung zwischen Regierung und Gesetzgebung sowie Bund und Ländern verlezt/aufgehoben. Diese Grundrechtseinschränkungen müssen beendet werden, weil sie unverhältnismäßig sind und den Rechtsstaat an seine Grenzen bringen.

Thank you for your support, Matthias Leder from Rockenberg
Question to the initiator

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Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • Not public -Hachenburg

    on 24 Feb 2021

    Rechtliche Vorgaben/Einschränkung der Freiheitsrechte

  • on 19 Feb 2021

    -

  • Roman Benischke Heuchelheim

    on 18 Feb 2021

    Es geht um unsere Zukunft!

  • on 18 Feb 2021

    Weil ich gegen Nazis und Faschisten und andereLügner bin.

  • Stadlern

    on 17 Feb 2021

    Weg mit diesen korrupten Politikern, die schauen nur auf sich und stopfen unser Geld in ihre Taschen!!! Sie halten und für dumm und unterdrücken uns täglich ein Stück mehr!!!

    (Processed)

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