03/13/2025, 10:53

Liebe Unterstützer,

Zunächst einmal herzlichen Dank für Eure Unterschrift und Eure Unterstützung.
Wir brauchen allerdings noch viel mehr Aufmerksamkeit.
Seit dem 1.4.2021 gilt für die allermeisten dieser alten Straßen eigentlich die Herstellungsfiktion. Zwischen 2016 und 2020 mussten sich ALLE Gemeinden in Bayern mit den beiden Gesetzesänderung 2016 und 2018 auseinandersetzen. In Balzhausen erfolgte deswegen im Juli 2019 ein Gemeinderatsbeschluss, in dem alle 17 von diesen Gesetzesänderungen betroffen Straßen als erschließungsbeitragsfrei erklärt wurden. Es gab auch einen Zeitungsbericht dazu: "Balzhausen verzichtet auf viel Geld und schont die Geldbeutel der Anwohner dieser alten Straßen" war dort zu lesen.
Solche Beschlüsse muss es in jeder Gemeinde geben.
Doch plötzlich sind all diese Gesetzesänderungen und Beschlüsse der Gemeinden nichts mehr wert. Still und heimlich gilt nun: fehlt irgendein Herstellungsmerkmal wie Randsteine, Beleuchtung, Straßenentwässerung oder angeblich die abschließende Teerdecke, dann sind diese uralten Straßen nie Straßen gewesen, sondern nur Provisorien - und die Anwohner sollen Ersterschließungsbeiträge von inzwischen durchschnittlich 45.000 Euro zahlen.
In Balzhausen betrifft das mindestens 12 weitere Straßen, in Thannhausen mindestens 20.
Bei 2000 Gemeinden in Balzhausen reden wir von mehreren Zehntausenden Straßen, und damit hunderttausende betroffene Bürger. Aber kaum jemand weiß davon. Die Abschaffung wurde öffentlichkeitswirksam in den Medien gefeiert. Diese gravierende Änderung wird bisher von allen bestritten, damit jeder denkt, seine Gemeinde ist die Böse.

Bitte helft mit und teilt diese Petition nochmal kräftig mit Familie, Freunden und Bekannten und in allen Social-Media Kanälen. Unterschreiben dürfen AUCH MINDERJÄHRIGE, die den Inhalt der Petition zumindest verstehen können. Es sind also pro Haushalt mehrere Unterschriften möglich.

Vielen Dank und uns allen viel Glück

Schöne Grüße
Stefan Stürminger