Region: Bayern

Abschaffung des "Provisoriums" und damit der Erschließungsbeiträge für alte Straßen in Bayern

Petition richtet sich an
Bayerischer Landtag

1.603 Unterschriften

Sammlung beendet

1.603 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet Oktober 2024
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 01.11.2025
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Neuigkeiten

22.03.2025, 05:07

Bereits im Januar wurde vom Bayrischen Rundfunk eine Fortsetzung gedreht. Bisher hat die Gemeinde bzw die VG die Ausstrahlung aber mit juristischen Mitteln verhindert. In dieser Fortsetzung kommen zwar auch die beiden Betroffenen zu Wort, die in Balzhausen ihr Haus verkaufen mussten - hauptsächlich geht es aber darum, dass immer mehr Straßen in ganz Bayern zu Provisorien erklärt werden. Für fast alle dieser Straßen hatte die bei der Gesetzesänderung 2016 eingeführte Herstellungsfiktion gegolten. Diese soll nun aber nachträglich und rückwirkend nicht mehr gelten.
Im neuen Bericht des BR geht es also darum, dass womöglich zehntausende Straßen in Bayern betroffen sind - und diese Petition wird eben auch erwähnt.


Neues Zeichnungsende: 30.06.2025
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.044 (988 in Bayern)


Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern