Kraj : Bavorsko

Abschaffung des "Provisoriums" und damit der Erschließungsbeiträge für alte Straßen in Bayern

Petice je adresována
Bayerischer Landtag

1 603 podpisy

Sbírka byla dokončena

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Sbírka byla dokončena

  1. Zahájena října 2024
  2. Sbírka byla dokončena
  3. Odesláno dne 01.11.2025
  4. Dialog s příjemcem
  5. Rozhodnutí

zprávy

22. 03. 2025 5:07

Bereits im Januar wurde vom Bayrischen Rundfunk eine Fortsetzung gedreht. Bisher hat die Gemeinde bzw die VG die Ausstrahlung aber mit juristischen Mitteln verhindert. In dieser Fortsetzung kommen zwar auch die beiden Betroffenen zu Wort, die in Balzhausen ihr Haus verkaufen mussten - hauptsächlich geht es aber darum, dass immer mehr Straßen in ganz Bayern zu Provisorien erklärt werden. Für fast alle dieser Straßen hatte die bei der Gesetzesänderung 2016 eingeführte Herstellungsfiktion gegolten. Diese soll nun aber nachträglich und rückwirkend nicht mehr gelten.
Im neuen Bericht des BR geht es also darum, dass womöglich zehntausende Straßen in Bayern betroffen sind - und diese Petition wird eben auch erwähnt.


Neues Zeichnungsende: 30.06.2025
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.044 (988 in Bayern)


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