Область: Бавария

Abschaffung des "Provisoriums" und damit der Erschließungsbeiträge für alte Straßen in Bayern

Петиция адресована к
Bayerischer Landtag

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  1. Начат октября 2024
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  3. Заполнено на 01.11.2025
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  5. Решение

Новости

04.05.2025, 02:15

Liebe Unterstützer,

da in den Kommentaren immer mehr schreiben, dass Sie selbst betroffen sind, wäre es wichtig, dass ich für den Beitrag des BR möglichst viele Gemeinden melden kann, die aktuell mit dem Problem konfrontiert sind. Dass wirklich zukünftig mehrere zehntausende Straßen plötzlich wieder ein „Provisorium“ sein sollen, und irgendwann in nächster Zeit die Anwohner richtig viel Geld kosten werden, das ist klar.

Ich brauche aber konkrete Fällt, wo entweder schon ein Bescheid ergangen oder angekündigt ist, oder wo aktuell geplant wird, solche alten Straßen kostenpflichtig zu sanieren.
Bitte sendet mir doch eine E-Mail an stefan.stuerminger@freenet.de mit folgenden Angaben:

- Welche Gemeinde, welche Straße
- Bescheid erhalten? Bescheid angekündigt? Aktuell in Planung?
- Wie alt ist die Straße?
- Handelt es sich um eine „zum Anbau bestimmten Straße“, sprich innerhalb der Ortschaft mit „gehäufter“ Bebauung? Ausnahmen gab es 2016 nämlich für Ortsverbindungsstraßen und Straßen im Außenbereich mit jeweils „spärlicher“ Bebauung
- Gerne eine kleine Zusammenfassung, was und wie es gelaufen ist

Bisher reden sich alle Politiker heraus, es sind nur Einzelfälle.
Wir müssen nachweisen, dass das „System Provisorium“ jetzt schon flächendeckend in ganz Bayern Existenzen zerstört!

Ich freue mich über jede Rückmeldung – aber bitte ehrlich! Denn das schlimmste ist, wenn man dem BR wieder einen Fehler in der Recherche nachweisen kann. Beim letzten Bericht war eine Zahl nicht richtig, und seitdem wird die Ausstrahlung der Fortsetzung über Balzhausen deswegen juristisch blockiert. Also bitte wirklich nur melden, wenn aktuell Anwohner mit Kosten für ein Provisorium bedroht werden – oder auch die letzten beiden Jahre bedroht waren.

Und bitte weiterhin die Petition an alle Bekannten und Verwandten weiter verbreiten und dran denken, pro Haushalt dürfen ALLE, auch Minderjährige unterschreiben!

Vielen Dank und schöne Grüße

Stefan Stürminger


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