2025. 09. 23. 오전 3:36

Umzug auf eine neue Petition. Diese Petition würde am 31.10. ablaufen, der neue Beitrag im BR wird aber erst im November ausgestrahlt


Neuer Petitionstext:

EigentlichErschließungskosten sind ErschließungsbeiträgeKosten, indie Bayernentstehen, seitdamit demein 1.4.2021Grundstück überhaupt bebaut werden kann. Nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hatten die Kommunen keine Chance mehr, Gebühren für Straßen,ältere Straßen zu erheben. Weil die älterKassen alsaber 25 Jahreleer sind, nicht mehr möglich. Plötzlich aber wirdwurde das "Provisorium" erfunden. DamitJetzt versuchensollen rund 750.000 Familien in Bayern plötzlich für ihre 40-80 Jahre alten Häuser ERST-Erschließungsbeiträge zahlen. Aber welche Straßen betroffen sind, bleibt geheim, solange bis eine Sanierung geplant wird.Dabei hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2013 den Gesetzgeber aufgefordert, für Klarheit zu sorgen. Denn aufgrund des Vertrauensschutzes und der im Grundgesetz verankerten Rechte auf Belastungsvorhersehbarkeit und Belastungsklarheit MUSS DER GEBÜHRENZAHLER wissen, ob noch Kosten zu zahlen sind und wie hoch.Der Bayerische Rundfunk hat im Oktober 2024 einen Bericht über die Sudetenstraße in Balzhausen veröffentlicht. Anschließend haben sich viele Städteweitere undBetroffene Gemeinden gerade, diese Regelung zu umgehen. Denn hat eine Straße keine oder nicht durchgängig Randsteine ODER keine Straßenentwässerung ODER eine schlechte Straßenbeleuchtung - dann behaupten die Gemeinden inzwischen, das sei ein Provisorium gewesen und wälzen die Kosten für alte Straßen nochaus ganz schnellBayern aufgemeldet. dieAlso Anwohnerkein ab.Einzelfall, Aktuellwie sind Fälle bekannt, wo Bürger für 50 Jahre alte Häuser Erschließungsbeiträge in Höhe von 90.000 Euro zahlen sollen!!! Das zerstört eventuell Existenzen von Hunderttausenden in Bayern, da sich jeder einzelne selbst wehren muss unduns die Politik nurglauben zuschaut!machen möchte. Darüber wollte der BR dann im Januar 2025 berichten, der Bericht wurde aber bis heute mit juristischen Mitteln verhindert.Voraussichtlich im November wird der neue Bericht nun doch gesendet. Da ist diese Petition aber schon abgelaufen. Deswegen darf ich alle bitten, die neue Petition zu unterstützen, zu teilen und mitzuhelfen, dass diese Ungerechtigkeit abgeschafft wird!

Hier der Link:

www.change.org/Abschaffung_Provisorium