16.08.2022 17:17
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Finanzausschuss der Gemeinde Barsbüttel hat sich am 14. Juni 2022 mit dieser Petition befasst (siehe Ratsinformationssystem der Gemeinde Barsbüttel Finanzausschuss vom 14. Juni 2022 (TOP 8) sowie Gemeindevertretung vom 30.06.2022 TOP 15 ff).
Ein Auszug hierzu:
"Beschluss mit der Mehrheit der Gemeindevertretung:
Die Landesregierung SH sowie die Landtagsfraktionen der aktuellen sowie kommenden Legislaturperiode werden aufgefordert, bis spätestens Ende 2022 die Voraussetzungen zu schaffen, dass kommunale Straßenausbaubeiträge in allen Kommunen Schleswig-Holsteins abgeschafft werden können.
Hierzu ist es notwendig, dass
1. es eine einheitliche, für alle Kommunen verbindliche gesetzliche Landesregelung gibt, inkl. der Festlegung der Konnexitätsfolgen, d.h.
2. alle Kommunen in die Lage versetzt werden, auch ohne die Erhebung von Anliegerbeiträgen die kommunalen Straßen dem Bedarf gemäß ausbauen zu können
u n d dafür
3. eine auskömmliche Refinanzierung durch das Land zeitgleich zum Wegfall der Anliegerbeiträge sichergestellt wird.
Ebenso wurde von der Gemeindevertretung beschlossen, dass alle Maßnahmen zum Ausbau der Straße „Bei den Tannen“ für 2 Jahre ausgesetzt werden."
