Region: Germany
Administration

Absolut verpflichtende Umsetzung einer Petition durch das zuständige Ministerium

Petition is directed to
Bundesregierung & Petitionsausschuss
67 Supporters
Collection finished
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Prepare submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Änderungen an der Petition

at 11 Aug 2021 10:32

Die Laufzeit der Petition wird um 1 halbes Jahr verlängert, in der Hoffnung, dann mit weit mehr Unterschriften auf einen neuen zuständigen Bundesverkehrsminister zu treffen, der bereit und willens ist, sich dem Thema anzunehmen.


Neues Zeichnungsende: 13.02.2022
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 51


Änderungen an der Petition

at 21 Mar 2021 22:43

Zum Zwecke einer größeren Mobilisierung breiter bundesweiter Interessengruppen an dem Thema Umgang beschlossener Bundestagspetitionen durch zuständige Bundesministerien wurde der Begründungstext ergänzt und die Dauer der Petition verlängert. Dem Initiator kommt es jedoch darauf an, dass die Petition noch in der laufenden Legislaturperiode durch den derzeitigen Bundesverkehrsminister umgesetzt wird.


Neuer Petitionstext:

Die durch den Bundestag einstimmig und fraktionsübergreifend beschlossene Petition für die Abschaffung der kurzen Südabkurvung am Leipziger Flughafen wurde durch das CSU-geführte Bundesministerium für Verkehr mit fadenscheinigen Begründungen bisher nicht umgesetzt.

Diese Petition wurde mit der höchsten Beschlussempfehlung "Der Bundesregierung zur Berücksichtigung" beschlossen. In Deutschland gehen jährlich rund 14.000 Petitionen ein. Nur 3-4 schaffen diese höchste Beschlussempfehlung. 

Das Thema kurze Südabkurvung ist eng mit dem fortwährenden, lärmmaximierenden und umweltschädlichen Ausbaus des Flughafens Leipzig-Halle inmitten stark besiedeltem Gebiet allein für Frachtzwecke verbunden, einem Ausbau, welcher von falschen Versprechungen und Unwahrheiten von Politik und Verwaltung gegenüber den betroffenen Bürgern begleitet wird. Bei Interesse wird auf den folgenden Link verwiesen: www.fluglaermleipzig.de/Der%20Planfeststellungsbetrug%20-%20Teil%201_Finale.pdf



Neues Zeichnungsende: 13.08.2021
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 24 (24 in Deutschland)


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