Region: Germany
Administration

Absolut verpflichtende Umsetzung einer Petition durch das zuständige Ministerium

Petition is directed to
Bundesregierung
27 Supporters 27 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 14/02/2021
  2. Time remaining > 3 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Die durch den Bundestag einstimmig und fraktionsübergreifend beschlossene Petition für die Abschaffung der kurzen Südabkurvung am Leipziger Flughafen wurde durch das CSU-geführte Bundesministerium für Verkehr mit fadenscheinigen Begründungen bisher nicht umgesetzt.

Diese Petition wurde mit der höchsten Beschlussempfehlung "Der Bundesregierung zur Berücksichtigung" beschlossen. In Deutschland gehen jährlich rund 14.000 Petitionen ein. Nur 3-4 schaffen diese höchste Beschlussempfehlung. 

Das Thema kurze Südabkurvung ist eng mit dem fortwährenden, lärmmaximierenden und umweltschädlichen Ausbaus des Flughafens Leipzig-Halle inmitten stark besiedeltem Gebiet allein für Frachtzwecke verbunden, einem Ausbau, welcher von falschen Versprechungen und Unwahrheiten von Politik und Verwaltung gegenüber den betroffenen Bürgern begleitet wird. Bei Interesse wird auf den folgenden Link verwiesen: http://www.fluglaermleipzig.de/Der%20Planfeststellungsbetrug%20-%20Teil%201_Finale.pdf

Reason

Welche Sinn haben Petitionen, die durch das höchste Volksvertretungsorgan in dieser sich demokratisch nennenden Republik beschlossen worden sind, wenn es Minister gibt, die meinen, diese Beschlüsse nicht innerhalb kürzester Zeit umsetzen zu müssen? Hier wird die Demokratie durch die Hintertür wieder vollständig ausgehebelt.

Thank you for your support, Michael Schaper from leipzig
Question to the initiator

Translate this petition now

new language version

News

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • Carsten Kautzsch Markkleeberg

    4 days ago

    Gesundheit- und Umweltschutz.

  • on 07 Apr 2021

    Kapazitätserweiterungen von DHL u. weiterer Anbieter steigern die schon jetzt unerträglichen nächtlichen Fluglärmbelastungen der besonders betroffenen Menschen die unterhalb den Anflug- und Abfugschneisen leben.

  • Mirko Caspary Wuppertal

    on 25 Feb 2021

    ja und das sofort.

  • on 21 Feb 2021

    Beschlüsse des Bundestages müssen für jedermann verbindlich sein - auch und gerade für Bundesminister! Ansonsten führen wir unsere Demokratie ad absurdum.

  • on 20 Feb 2021

    Die Menschen, die dort wohnen, haben ein Recht auf Ruhe und erholsamen Schlaf.

Tools for the spreading of the petition.

You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages.

Signing widget for your own website

API (interface)

/petition/online/absolut-verpflichtende-umsetzung-einer-petition-durch-das-zustaendige-ministerium/votes
Description
Number of signatures on openPetition and, if applicable, external pages.
HTTP method
GET
Return format
JSON

More on the topic Administration

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international