Absolut verpflichtende Umsetzung einer Petition durch das zuständige Ministerium

Petiționarul nu este public

Petiția este adresată către

Bundesregierung & Petitionsausschuss

67 Semnături

Reclamantul nu a depus/predat petiția.

67 Semnături

Reclamantul nu a depus/predat petiția.

Început 2021
Colecția a fost finalizată
Trimis
Dialog
Eșuat

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Petiția este adresată către: Bundesregierung & Petitionsausschuss

Die durch den Bundestag einstimmig und fraktionsübergreifend beschlossene Petition für die Abschaffung der kurzen Südabkurvung am Leipziger Flughafen wurde durch das CSU-geführte Bundesministerium für Verkehr mit fadenscheinigen Begründungen bisher nicht umgesetzt.
Diese Petition wurde mit der höchsten Beschlussempfehlung "Der Bundesregierung zur Berücksichtigung" beschlossen. In Deutschland gehen jährlich rund 14.000 Petitionen ein. Nur 3-4 schaffen diese höchste Beschlussempfehlung.
Das Thema kurze Südabkurvung ist eng mit dem fortwährenden, lärmmaximierenden und umweltschädlichen Ausbaus des Flughafens Leipzig-Halle inmitten stark besiedeltem Gebiet allein für Frachtzwecke verbunden, einem Ausbau, welcher von falschen Versprechungen und Unwahrheiten von Politik und Verwaltung gegenüber den betroffenen Bürgern begleitet wird. Bei Interesse wird auf den folgenden Link verwiesen: http://www.fluglaermleipzig.de/Der%20Planfeststellungsbetrug%20-%20Teil%201_Finale.pdf

motive

Welche Sinn haben Petitionen, die durch das höchste Volksvertretungsorgan in dieser sich demokratisch nennenden Republik beschlossen worden sind, wenn es Minister gibt, die meinen, diese Beschlüsse nicht innerhalb kürzester Zeit umsetzen zu müssen? Hier wird die Demokratie durch die Hintertür wieder vollständig ausgehebelt.

bilețel detașabil cu cod QR

descărcare (PDF)

Informații privind petiția

Petiția a fost inițiată: 14.02.2021
Colecția se termină: 13.02.2022
Regiune: Germania
categorie: Administraţie

știri

Petition wurde nicht eingereicht

pe 14.02.2023

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Änderungen an der Petition

pe 11.08.2021
Änderungen an der Petition

pe 21.03.2021