22.03.2021, 15:36

Petition Corona-Pandemie; Abstandsgebot in Pflegeeinrichtungen
GP.0449.18

Sehr geehrte Damen und Herren des Bayerischen Landtags,
sehr geehrter Abg. Martin Mittag, sehr geehrte Abg. Ruth Waldmann,
sehr geehrter Staatsminister Klaus Holetschek MdL,

ich wende mich erneut bezüglich der Petition an Sie, da bei der Verhandlung ein grober Fehler unterlaufen ist. Laut Verhandlungsprotokoll vom 02.02.2021 würde die Petentin als Mensch mit Mehrfachbehinderung in einer Wohngruppe mit 8 Personen leben und die aktuell gültigen Vorgaben ein Besuchs- bzw. Kontaktverbot darstellen.

Meine Kollegin (Mit-Petentin) und ich arbeiten in einem bayerischen Seniorenheim wie wir in unserer Petition geschildert haben.

Anscheinend wurden zwei Petitionen durcheinander gebracht bzw. vermischt.
Ich kann nicht nachvollziehen, dass das nicht schon bei der Vorstellung aufgefallen ist. Weshalb sollte eine Person mit Mehrfachbehinderung, die sich in einem Kontaktverbot sieht, eine Petition für Senioren in Pflegeheimen einreichen, anstatt ihre eigene Situation zu verbessern?
Ich muss schlussfolgern, dass die Petition der Person mit Mehrfachbehinderung gar nicht und unsere Petition nur unzureichend abgehandelt wurden!

Meine Kollegin und ich haben uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln um die Ausarbeitung unserer Petition gekümmert und haben Ihnen eine umfassende Darstellung der aktuellen Situation in bayerischen Senioren- und Pflegeheimen übergeben. Zur Unterstreichung der Dringlichkeit unseres Anliegens wurde ein über 150 Seiten starkes Dokument, mit Kommentaren von Betroffenen, Angehörigen, Mitarbeitenden und Experten, bei Ihnen eingereicht, sodass die Verhandlungsgrundlage nicht nur der reine Petitionstext hätte sein können.

Ich erwarte eine erneute Aufbereitung und Verhandlung beider Petitionen, da ich aufgrund der fehlerhaften Vorstellung davon ausgehen muss, dass beide Petitionen nicht ordentlich gesichtet und abgearbeitet wurden. Von gewählten Volksvertretern erwarte ich einen anderen Umgang mit solch wichtigen, die Lebensrealität der schutzbedürftigen Menschen betreffenden Dokumente.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Czwielong