22.04.2024, 20:53
Geehrte Petenten
Es ist kaum zu glauben...oder gerade doch?
Frau BGM Marquardt verwehrt uns für die Übergabe der Petition den Eintritt in die öffentlichen Räume des Rathauses, was ja eigentlich ein Bürgerhaus ist.
Sie als Hausherrin geriert sie sich wie ein trotziger Hausmeister, der den Zutritt nur nach dessen eigener Ordnung erlaubt: Schuhe abtreten, nicht mucken und die Gaben auf dem Altar ablegen.
Was ist genau gemeint? Sie, und auch die ihr sehr zugeneigte Gruppierung des Gemeinderats, "erlaubt" die Petitionsübergabe nur im Rahmen einer Gemeinderatssitzung. Und das natürlich nach deren Spielregeln. Das bedeutet, sie erteilt die Redemöglichkeit (und entzieht sie nach Bedarf), sie steuert die Themen, Einwendungen und Erläuterungen, sie bestimmt ob Plakate und Infotafeln gezeigt werden oder nicht, sie bestimmt den Inhalt der Berichterstattung über die Versammlung usw.
Genau das wollen wir nicht. "Wir" haben mit dieser Petition unser (fast einziges) demokratisches und bürgerliche Recht wahrgenommenen um gemeinsam und organisiert auf Entwicklungen hinzuweisen, die nach unserer Meinung in der Chefetage des Rathauses und im Gemeinderat in die falsche Richtung gelenkt werden.
Und auch die Übergabe der Petition ist "unsere" Veranstaltung, zu der "wir" einladen. Wir sind der Meinung, dass 20 Minuten des Zuhörens über die Bedenken der Bürger, für BGM Marquardt und den Gemeinderat nicht zu viel sind. So viel Demokratie muss schon sein.
Sie und der Gemeinderat mögen das akzeptieren oder nicht: Sie sind zu der Übergabe eingeladen. Sie können sich diesem Ereignis stellen oder nicht. Die Öffentlichkeit wird genau darauf schauen wie mit ihrer Meinung im Rathaus umgegangen wird.
Und ja, Gemeinderatswahlen stehen an. Sie wirft uns einen Mißbrauch des Themas zu Wahlkampfzwecken vor. Aus Platzgründen hierzu mehr in einer eigenen Info.
Da wir das Bürgerhausfoyer nicht nutzen dürfen, arbeiten wir an einer anderen Lösung. Wir werden Sie informieren.
Bis dahin beste Grüße
