08. 02. 2023, 12:14
Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:
Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.
Diese Aussage ist nicht mit der europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar und muss geändert werden:
"Es soll niemand mehr auf freien Fuß gesetzt werden können, der in Deutschland verurteilt wurde."
Wer eine Gefänginisstrafe verbüßt hat und nicht zu einer Sicherheitsverwahrung verurteilt wurde, ist ein freier Mensch. Dies gilt auch für geflüchtete Personen.
