2010-11-29 19:00

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) vom 30. November 2010:

Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären:

Gegenstand:
Bestattung von Frühgeborenen

Begründung:
Die Petentin setzt sich dafür ein, dass die Geburt aller geborenen Kinder,
unabhängig von ihrem Gewicht, standesamtlich beurkundet wird. Außerdem bittet sie
darum, den Eltern das Recht zur Bestat tung im eigenen Grab einzuräumen. Die
Petition wird von sieben Mitzeichnern unterstützt.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbri ngen der Petentin eine Stellungnahme der
Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales sowie des Senators
für Inneres und Sport eingeholt, Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
Ergebnis der parlamentarischen Prüf ung zusammengefasst wie folgt dar:

Nach dem Bremischen Leichengesetz best eht die Möglichkeit, Fehlgeborene auf
Wunsch eines Elternteils zu bestatten. Die von der Petentin gewünschte Änderung
des Personenstandsrechts ist Bundesrecht. Zu diesem Themenkomplex ist eine
Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags anhängig.

Begründung (PDF)