2021-04-18 19:04

Der richtige Adressat für die Änderung ist nicht die Bundesregierung sondern der Bundestag


Neuer Petitionstext:

Ich fordere dieden BunderegierungBundestag auf, die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 27. März 2020 sowie die weiterführende Änderung vom 19. November 2020 mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen und die bis 26. März 2020 geltende Rechtslage wieder einzusetzen. Insbesondere sollen alle Gesetzesänderungen zurückgenommen werden, die in Kollision mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stehen. Weiterhin fordere ich, die in Kürze geplante Änderung des IfSG nicht zu beschließen.