Region: Germany
Civil rights

Änderungen des Infektionsschutzgesetzes seit dem 27.3.2020 mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
8,829 Supporters 8,761 in Germany
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched April 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Änderungen an der Petition

4/18/21, 1:04 PM EDT

Der richtige Adressat für die Änderung ist nicht die Bundesregierung sondern der Bundestag


Neuer Petitionstext:

Ich fordere dieden BunderegierungBundestag auf, die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 27. März 2020 sowie die weiterführende Änderung vom 19. November 2020 mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen und die bis 26. März 2020 geltende Rechtslage wieder einzusetzen. Insbesondere sollen alle Gesetzesänderungen zurückgenommen werden, die in Kollision mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stehen. Weiterhin fordere ich, die in Kürze geplante Änderung des IfSG nicht zu beschließen.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 3.229 (3.201 in Deutschland)


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