openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 2-17-15-2121-054380

    Ärzte
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent fordert, dass die Ärzte in Krankenhäusern befugt sind,
    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auszustellen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 422 Mitzeichnungen sowie
    28 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass in der gesetzlichen
    Krankenversicherung (GKV) die ambulante Versorgung der Versicherten außerhalb
    der Sprechstunden der niedergelassenen Vertragsärzte über den von den
    Kassenärztlichen Vereinigungen zu organisierenden Notdienst erfolgt, an dem die
    zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen oder ermächtigten Ärzte und
    Einrichtungen teilnehmen. Die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und ihrer
    voraussichtlichen Dauer sowie die Ausstellung einer
    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann somit regelmäßig durch einen Vertragsarzt
    (oder seinen Vertreter) im Rahmen des Notdienstes erfolgen.
    Nach den Vorgaben der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA)
    über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen
    Wiedereingliederung (AU-RL) kann eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht von

    einem Krankenhausarzt ausgestellt werden, der nicht an der vertragsärztlichen
    Versorgung teilnimmt. Die Beschränkung der Ausstellung einer
    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf die Vertragsärzte ist im Fünften Buch
    Sozialgesetzbuch nicht vorgegeben. Das Bundesministerium für Gesundheit hat
    deshalb die Petition zum Anlass genommen, den G-BA um Prüfung zu bitten, ob und
    ggf. wie die Regelungen der AU-RL auf die Krankenhausärzte erweitert werden
    könnten. Der Petitionsausschuss hat jedoch keine Möglichkeit, auf die
    Entscheidungen des G-BA Einfluss zu nehmen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.
    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung -
    dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu überweisen, wurde
    mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)