Piirkond : Brandenburg

Altanschließerbeiträge in Brandenburg nach BVerfGBeschluss für alle Betroffenen rückwirkend aufheben

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Ministerpräsidenden des Landes Brandenburg, Fraktionen SPD, DIE LINKE, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen sowie Gruppe BVB/Freie Wähler des Landtages von Brandenburg

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Langes Warten - erste Zwischenantwort DER GRÜNEN liegt vor

12.07.2016 17:00

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Eigentlich wollten wir die Reaktionen aller Fraktionen sammeln und geschlossen übermitteln. Leider arbeiten unsere Parteien und Politiker aber so, wie unsere Behörden und Verwaltungen. Langsam - hoffentlich aber gründlich.

Fazit: Die Fraktion DIE GRÜNEN wartet auf das Rechtsgutachten und auf Daten zur Problematik. Erst dann wird sie sich abschließend positionieren.