Altanschließerbeiträge in Brandenburg nach BVerfGBeschluss für alle Betroffenen rückwirkend aufheben

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Ministerpräsidenden des Landes Brandenburg, Fraktionen SPD, DIE LINKE, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen sowie Gruppe BVB/Freie Wähler des Landtages von Brandenburg

601 Unterschriften

Bearbeitungsfrist abgelaufen

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Bearbeitungsfrist abgelaufen

  1. Gestartet 2015
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Neuigkeiten

12.07.2016, 11:00

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Eigentlich wollten wir die Reaktionen aller Fraktionen sammeln und geschlossen übermitteln. Leider arbeiten unsere Parteien und Politiker aber so, wie unsere Behörden und Verwaltungen. Langsam - hoffentlich aber gründlich.

Fazit: Die Fraktion DIE GRÜNEN wartet auf das Rechtsgutachten und auf Daten zur Problematik. Erst dann wird sie sich abschließend positionieren.


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