Steuern

Altanschließerbeiträge in Brandenburg nach BVerfGBeschluss für alle Betroffenen rückwirkend aufheben

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Ministerpräsidenden des Landes Brandenburg, Fraktionen SPD, DIE LINKE, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen sowie Gruppe BVB/Freie Wähler des Landtages von Brandenburg
601 Unterstützende 433 in Brandenburg

Bearbeitungsfrist abgelaufen

601 Unterstützende 433 in Brandenburg

Bearbeitungsfrist abgelaufen

  1. Gestartet 2015
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

12.07.2016, 17:00

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Eigentlich wollten wir die Reaktionen aller Fraktionen sammeln und geschlossen übermitteln. Leider arbeiten unsere Parteien und Politiker aber so, wie unsere Behörden und Verwaltungen. Langsam - hoffentlich aber gründlich.

Fazit: Die Fraktion DIE GRÜNEN wartet auf das Rechtsgutachten und auf Daten zur Problematik. Erst dann wird sie sich abschließend positionieren.


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