Altanschließerbeiträge in Brandenburg nach BVerfGBeschluss für alle Betroffenen rückwirkend aufheben

12. 07. 2016, 17:00

Zobraziť dokument

Eigentlich wollten wir die Reaktionen aller Fraktionen sammeln und geschlossen übermitteln. Leider arbeiten unsere Parteien und Politiker aber so, wie unsere Behörden und Verwaltungen. Langsam - hoffentlich aber gründlich.

Fazit: Die Fraktion DIE GRÜNEN wartet auf das Rechtsgutachten und auf Daten zur Problematik. Erst dann wird sie sich abschließend positionieren.