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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    15-04-16 02:25 Uhr

    Pet 1-18-09-754-005882

    Alternative Energiequellen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung

    Mit der Petition soll eine stärkere Förderung des Power to Gas-Verfahrens erreicht
    werden.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 231 Mitzeichnungen und 48 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass durch das
    Power to Gas-Verfahren überschüssige Energiemengen reduziert werden könnten.
    Zu diesem Zweck sollten die konventionellen Gaskraftwerke für die in diesem
    Verfahren gewonnenen Mengen als regenerative Kraftwerke gleichberechtigt neben
    Wind- bzw. Solarenergie betrieben werden können. Durch die höhere Nachfrage
    würden die Preise am Strommarkt steigen und gleichzeitig die Differenz zum
    garantierten EEG-Abnahmepreis sinken. In der Folge würde sich auch die Belastung
    für die Haushalte reduzieren. Die energieintensiven Betriebe, die derzeit von der
    EEG-Umlage befreit sind, hingegen würden einen marktgerechteren Preis zahlen.
    Zudem würde die Auslastung der Gaskraftwerke, die auch als Puffer für regenerative
    Energien nötig seien, steigen und somit die Gefahr einer Stilllegung wegen
    Unwirtschaftlichkeit sinken. Der Ausbau der Stromnetze würde dadurch ebenfalls
    entlastet und schließlich würde auch die Abhängigkeit vom Gasimporteur Russland
    abnehmen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass der deutliche Ausbau der erneuerbaren
    Energien und der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland eine tiefgreifende
    Umgestaltung des Energiesystems eingeleitet haben. Die Stromversorgung wird sich
    in den nächsten Jahren und Jahrzehnten grundlegend wandeln. Das Stromsystem in
    Deutschland muss erheblich angepasst werden, um den Herausforderungen der
    Integration erneuerbarer Energien gerecht zu werden und gleichzeitig eine sichere,
    soziale, wirtschaftliche und klimaschonende Stromversorgung zu gewährleisten. Vor
    diesem Hintergrund basiert der Prozess der Energiewende auf einem umfassenden
    wissenschaftlichen Monitoring und einem breit angelegten (fach-) öffentlichen Diskurs.
    Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung stützen sich dabei in der
    Bewertung der verschiedenen Technologieoptionen auf zahlreiche wissenschaftliche
    Studien und Gutachten.
    Um die Integration erneuerbarer Energien auch künftig sicherzustellen, bedarf es
    neuer Lösungsansätze. Zentrale Herausforderungen sind insbesondere der Ausbau
    der Stromnetze sowie die Schaffung neuer Flexibilisierungsoptionen im Stromsystem,
    die den speziellen Anforderungen der schwankenden Stromproduktion aus
    erneuerbaren Energien entsprechen. Die Speicherung von Strom gilt als eine der
    zentralen technischen und wirtschaftlichen Herausforderungen bei der Integration
    erneuerbarer Energien ins Stromsystem. Insbesondere die Langzeitspeicherung stellt
    unter technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten hohe Anforderungen. Daher
    wird auch ein erheblicher Forschungs- und Entwicklungsaufwand notwendig sein, um
    in Zukunft über ausreichend wirtschaftlich tragfähige Stromspeicherkapazitäten zu
    verfügen.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass Konzepte zur Erzeugung, Speicherung oder
    Einspeisung von Wasserstoff oder synthetischem Methangas in das Erdgasnetz zum
    Zweck der Speicherung erneuerbaren Stroms oder als Option zum Ausbau der
    Übertragungsnetze in der Langfristperspektive eine von mehreren grundsätzlich viel-
    versprechenden Technologieoptionen darstellen, um einen Ausgleich zwischen
    zukünftig stärker fluktuierender erneuerbarer Stromerzeugung einerseits und variabler
    Last andererseits zu erreichen.

    Bei der Umwandlung in Methan ist der Speicherort bereits vorhanden, denn als
    Hauptbestandteil von Erdgas lässt sich Methan unbegrenzt in das Erdgasnetz
    einspeisen. Dieses vielversprechende Verfahren heißt Power to Gas. Um es für den
    industriellen Einsatz weiterzuentwickeln und die Verwendung des eingespeicherten
    Methans im Mobilitätssektor zu untersuchen, wird das Projekt WOMBAT gefördert.
    Dabei soll erstmals eine Power to Gas-Anlage mit einer Leistung von 6,3 Megawatt
    entstehen, die unter realen Bedingungen betrieben und optimiert werden soll. Darüber
    hinaus kann Power to Gas als Stromspeicher dazu beitragen, die durch Wind- und
    Sonnenenergie zunehmenden Schwankungen in der Stromerzeugung auszugleichen
    bzw. in Zeiten besonders hoher erneuerbarer Erzeugung nicht direkt in das Stromnetz
    integrierbaren Strom langfristig nutzbar zu machen.
    Um die Umsetzung und Weiterentwicklung der Systemlösung Power to Gas zu
    unterstützen, hat die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) im Jahr 2011 in einem
    branchenübergreifenden Ansatz die Strategieplattform „Power to Gas“ initiiert.
    Zusammen mit Partnern aus Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft untersucht die
    dena im Rahmen dieser Strategieplattform, welchen Beitrag die Speicherung von
    Strom im Erdgasnetz zur Integration erneuerbarer Energien in das Energiesystem
    leisten kann und welche Rahmenbedingungen dafür nötig sind. Am 16. Juni 2015 fand
    die vierte Jahreskonferenz der Strategieplattform Power to Gas in Berlin, mit über 160
    Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, aus
    Bundes- und Landesministerien und von der Europäischen Union, statt.
    Darüber hinaus informiert die Plattform die Öffentlichkeit über die innovative
    Systemlösung Power to Gas.
    Hinsichtlich des Hinweises, dass das Stromnetz durch das Power to Gas-Verfahren
    entlastet würde, stellt der Ausschuss zunächst fest, dass Deutschland über ein gut
    ausgebautes und verzweigtes Stromnetz verfügt. Jedoch sind die Anforderungen an
    die Stromnetze stetig gestiegen. Mit der Zunahme des Stromhandels, dem Ausbau der
    erneuerbaren Energien und der damit verbundenen zunehmenden Trennung von
    Stromerzeugungs- und -verbrauchsschwerpunkten sind die
    Stromübertragungsmengen gestiegen und sind zunehmende Schwankungen in der
    Stromerzeugung einschließlich der damit verbundenen Netzbelastungen zu
    beobachten. Um diesen Anforderungen auch zukünftig gerecht zu werden, sind
    erhebliche Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung der Stromnetze
    erforderlich.

    Abschließend weist der Petitionsausschuss vor dem Hintergrund seiner Ausführungen
    darauf hin, dass die Erforschung und Erprobung von Power to Gas-Anlagen aufgrund
    ihrer langfristig interessanten Perspektiven bereits finanziell von der Bundesregierung
    unterstützt wird. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen entsprochen worden ist.Begründung (pdf)