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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    13-04-16 02:22 Uhr

    Pet 3-18-11-8214-025439

    Anerkennung von Zeiten der
    Kindererziehung in der gesetzlichen
    Rentenversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Kindererziehungszeiten linear bei der
    Rentenberechnung angerechnet werden und zwar unabhängig davon, wo das Kind
    geboren wurde.
    Zur Begründung führt der Petent insbesondere aus, dass er es als ungerecht
    empfinde, dass Kindererziehungszeiten von Kindern, die im Ausland geboren wurden
    und daher nicht in Deutschland gelebt hätten, nicht in der gesetzlichen
    Rentenversicherung angerechnet würden. Wenn beispielsweise eine Mutter ihr Kind
    im Ausland geboren habe und nach einem Jahr nach Deutschland einwandere,
    würden ihr die Anrechnung von Kindererziehungszeiten verwehrt. Daher schlägt der
    Petent vor, dass Kindererziehungszeiten grundsätzlich zeitlich nicht begrenzt und
    linear in der Rentenversicherung anerkannt werden sollten. Sollte beispielsweise ein
    Kind nur zwei Jahre nicht in Deutschland erzogen worden sein, so sollten im Verhältnis
    auch nur zwei Jahre in der Rentenversicherung „abgezogen“ werden. Der Rest der
    gesamten Kindererziehungszeiten hingegen müssten anteilig anerkannt werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von dem
    Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 49 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 9 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit
    und Soziales (BMAS) – Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe
    darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung des Anliegens des Petenten

    lässt sich unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des BMAS wie folgt
    zusammenfassen:
    Bezüglich der Forderung des Petenten, dass Kindererziehungszeiten grundsätzlich
    linear in der Rentenversicherung anerkannt werden sollten, weist der
    Petitionsausschuss auf Folgendes hin:
    Nach geltendem Recht werden als Kindererziehungszeit bei dem erziehenden
    Elternteil die ersten 36 Monate (bei Geburten vor 1992 seit Juli 2014 die ersten 24
    Monate) nach Ablauf des Geburtsmonats des Kindes anerkannt. Dieser Zeitraum stellt
    eine Obergrenze dar. Die Kindererziehungszeit wird rentenrechtlich wie eine
    Pflichtbeitragszeit aufgrund einer Erwerbstätigkeit behandelt.
    Für die Anerkennung von Kindererziehungszeiten gilt auch nicht das vom Petenten
    vermutete „Alles- oder Nichts-Prinzip". Insoweit geht der Petent von falschen
    Voraussetzungen aus. Soweit ein Erziehender sich mit seinem Kind nur während eines
    Teils der Kindererziehungszeit gewöhnlich in Deutschland aufgehalten und hier
    erzogen hat, kann auch nur dieser Anteil der Erziehungszeit rentenrechtlich anerkannt
    werden. Die Prüfung und Entscheidung des Einzelfalls liegt in der Zuständigkeit der
    Rentenversicherungsträger.
    Bezüglich der Forderung des Petenten, dass die Anerkennung von
    Kindererziehungszeiten grundsätzlich zeitlich nicht begrenzt werden sollte, weist der
    Petitionsausschuss auf Folgendes hin:
    Zeiten der Kindererziehung werden in der gesetzlichen Rentenversicherung als fiktive
    Beitragszeit bzw. versicherungspflichtige Beitragszeit berücksichtigt. Die Anerkennung
    als Beitragszeit ist nur dann zweckmäßig, wenn eine enge Bindung an die deutsche
    gesetzliche Rentenversicherung besteht. Nach dem Willen des Gesetzgebers stehen
    Beitragszeiten wegen Kindererziehung der Ausübung einer versicherten
    Beschäftigung annähernd gleich.
    Nach den §§ 56, 57, 249 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) sind
    Kindererziehungszeiten/Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung
    anzuerkennen, wenn die Erziehungszeit diesem Elternteil zuzuordnen ist und die
    Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist oder einer solchen
    gleichsteht und der Elternteil nicht von der Anrechnung ausgeschlossen ist.
    Maßgeblich für die Ausgestaltung der Versicherungspflicht ist insoweit das
    Territorialitätsprinzip, das in der deutschen Rentenversicherung wie in den
    Sozialversicherungssystemen anderer Staaten auch gilt. Daher kann eine

    Berücksichtigung der Kindererziehung grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn das Kind
    im Inland erzogen wird. Die Anknüpfung an das Territorium stellt sicher, dass der
    einzelne Staat die für die Versicherung relevanten Tatbestände auf seinem
    Hoheitsgebiet selbst überprüfen kann und diese für die Durchführung der Versicherung
    in der gleichen Weise berücksichtigt.
    Hinsichtlich der Anwendung des Territorialitätsprinzips auf Fälle, wie sie in der Petition
    dargelegt werden, weist der Petitionsausschuss auf das vom Gesetzgeber verfolgte
    Ziel der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten hin: Mit der Anrechnung von
    Kindererziehungszeiten sollen Lücken in der Versicherungsbiographie der
    Erziehenden geschlossen werden, die dadurch entstehen, dass sie sich, anstelle einer
    Erwerbstätigkeit, der Erziehung ihrer Kinder widmen. Die aus der gesetzlichen
    Rentenversicherung zu erbringende Leistung soll nicht durch die Erziehung von
    Kindern gemindert werden. Wird die Erziehung während eines gewöhnlichen
    Aufenthalts im Ausland ausgeübt, führt regelmäßig nicht die Erziehung, sondern schon
    der gewöhnliche Aufenthalt im Ausland zu Nachteilen in der deutschen
    Rentenversicherung, denn eine im Ausland ausgeübte Beschäftigung unterliegt
    grundsätzlich nicht den deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht.
    Hier entsteht also eine Lücke im Versicherungsleben nicht durch Geburt und
    Erziehung eines Kindes, sondern bereits durch die Wohnsitznahme im Ausland, die
    einer Versicherungspflicht in der deutschen Rentenversicherung grundsätzlich
    entgegensteht. Eine solche Lücke in der Versicherungsbiographie, die nicht durch die
    Erziehung eines Kindes verursacht worden ist, kann folglich nicht vom Gesetzgeber
    – und damit auf Kosten der Allgemeinheit – durch Anrechnung von
    Kindererziehungszeiten geschlossen werden.
    Die Erziehung im Ausland steht einer Inlandserziehung auch nicht gleich, da die dafür
    erforderlichen besonderen Anrechnungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Hierzu
    muss der Erziehende entweder unmittelbar vor der Geburt oder während der
    Kindererziehung wegen einer im Ausland ausgeübten Beschäftigung oder
    selbständigen Tätigkeit Pflichtbeiträge zur deutschen Rentenversicherung gezahlt
    haben.
    Die geltende Rechtslage ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung auch
    verfassungsrechtlich unbedenklich. Zudem hat das Bundessozialgericht mehrfach
    entschieden, dass die gesetzlich getroffene Unterscheidung zwischen der Geburt bzw.
    Erziehung im Inland und im Ausland nicht willkürlich und durch sachliche Gründe
    gerechtfertigt ist. So führte das BSG in seinem Urteil vom 16. Juni 1994 (Az.: 13 RJ

    31/93) zu einer aus Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) hergeleiteten Verpflichtung des
    Gesetzgebers, Erziehungszeiten im Ausland zu honorieren, aus: „Der Staat ist weder
    gehalten, jegliche die Familie betreffenden Belastungen auszugleichen, noch hat er
    die Familie ohne Rücksicht auf sonstige öffentliche Belange zu fördern. Demgemäß
    lässt sich aus der Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG i. V. m. dem
    Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) zwar die allgemeine Pflicht des Staates zu
    einem Familienlastenausgleich entnehmen, nicht aber die Entscheidung darüber, in
    welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher Ausgleich vorzunehmen ist.
    Insoweit besteht vielmehr grundsätzlich Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl.
    BVerfGE 87, 1, 35 f)."
    In seiner Entscheidung hat das BSG ferner ausgeführt, dass ein Verstoß gegen den
    Gleichheitsgrundsatz des Art 3 Abs. 1 GG nicht erkennbar ist. Das Gleichheitsgebot
    sei vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu
    anderen Normadressaten anders behandelt werde, obwohl zwischen beiden keine
    Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestünden, dass sie eine
    Ungleichbehandlung rechtfertigten könnten (vgl. auch BVerfGE 87, 1, 36). Außerhalb
    des Verbots einer ungerechtfertigten Behandlung mehrerer Personengruppen ließe
    der Gleichheitssatz dem Gesetzgeber jedoch weitgehende Freiheiten,
    Lebenssachverhalte und das Verhalten von Personen entsprechend dem
    Regelungszusammenhang verschieden zu behandeln. Bei sonstigen Zeiten der
    Erziehung im Ausland läge eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung des
    Erziehenden weder gegenüber dem Elternteil vor, der seine Kinder im Inland erzogen
    habe, noch gegenüber dem Elternteil, der im Falle einer Auslandserziehung selbst den
    gesetzlich vorgesehenen engen Bezug zum inländischen Rentenversicherungssystem
    hatte oder dessen Ehegatte zumindest noch eine enge Beziehung zum inländischen
    Arbeits- oder Erwerbsleben aufweise. Für diese Differenzierung gäbe es sachliche
    Gründe (Familienlastenausgleich, bestandssichernde Bedeutung für die inländische
    Altersversorgung). Die Nichtanerkennung der Zeit der sonstigen Kindererziehung im
    Ausland sei gerechtfertigt, weil in diesen Fällen die Lücke in der Rentenbiographie
    typischerweise dadurch entstehe, dass die betreffende Person in ein ausländisches
    Rechts-, Wirtschafts- und Sozialsystem übergewechselt sei und gerade deswegen
    keine nach deutschem Recht versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ausgeübt habe.
    Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen sieht der Petitionsausschuss keinen
    Anlass, die geltende Rechtslage zu ändern. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)