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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:57 Uhr

    Pet 3-18-11-8214-004599

    Anerkennung von Zeiten der
    Kindererziehung in der gesetzlichen
    Rentenversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Pflichtbeiträge für Kindererziehung jeweils zur
    Hälfte dem Rentenkonto der Mutter und des Vaters gutgeschrieben werden.
    Die Kindererziehung sei keinesfalls geschlechtsspezifisch, Sie werde gleichermaßen
    durch die Mutter und den Vater geleistet. Die Zuordnung der Kindererziehungszeiten
    zum Rentenkonto der Mutter sei deshalb willkürlich. Nachträgliche Änderungen, wie
    bei der „Mütterrente“, führten bei geschiedenen Ehepaaren zu einer Änderung des
    Versorgungsausgleichs. Da diese Änderung durch die Gerichte neu bestimmt werden
    müsse, entlaste sein Verfahrensvorschlag der automatischen Teilung und Zuordnung
    der Kindererziehungszeiten auf die Mutter und den Vater sowohl die Gerichte als auch
    die Väter.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 371 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 32 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss zu der Eingabe in der
    18. Wahlperiode gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen
    Bundestages eine Stellungnahme des Ausschusses für Arbeit und Soziales des
    Deutschen Bundestages eingeholt, dem der Entwurf eines Gesetzes über
    Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
    (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) (Drs. 18/909) sowie die Anträge der Fraktion
    DIE LINKE. „Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der
    Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern“
    (Drs. 18/765) und „Rentenniveau anheben, Leistungen verbessern und die

    wesentlichen Ursachen für sinkende Renten und Altersarmut bekämpfen“
    (Drs. 18/767) zur Beratung vorlag und der am 5. Mai 2014 eine öffentliche Anhörung
    hierzu durchführte. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung sowie des zuständigen
    Fachausschusses angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der 18. Deutsche Bundestag in seiner
    37. Sitzung am 23. Mai 2014 den Gesetzentwurf auf Drs. 18/909 in der Fassung der
    Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
    (Drs. 18/1489) angenommen und die oben aufgeführten Anträge der Fraktion
    DIE LINKE. abgelehnt hat (vgl. Plenarprotokoll 18/37). Das Gesetz vom 23. Juni 2014
    (BGBl. I S. 787) ist am 1. Juli 2014 in Kraft getreten.
    Alle erwähnten Drucksachen und das Plenarprotokoll der Plenardebatte können über
    das Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden.
    Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass die bestehenden Vorschriften
    zur Zuordnung der Kindererziehungszeit (KEZ) auf jeweils einen der beiden Elternteile
    durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz nicht verändert wurden. Mit dem
    RV-Leistungsverbesserungsgesetz wurde die schon zuvor bestehende Regelung zur
    Anrechnung der KEZ in der Rente erweitert. Diese Zeit, die zuvor für die Erziehung
    von Kindern bei Geburten vor 1992 mit einem Jahr angerechnet wurde, ist um ein Jahr
    verlängert worden. Dabei werden diejenigen Kindererziehenden, die schon Rente
    erhalten, einen pauschalen Zuschlag bekommen, der betragsmäßig der Höhe der
    Rente aus einem Kindererziehungsjahr entspricht. Der Versicherte, dem der
    12. Kalendermonat der KEZ bereits bisher angerechnet wurde, erhält auch den
    geplanten Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für die weitere KEZ. Die neuen
    Regelungen sehen nicht vor, dass eine neue bzw. andere Zuordnung der KEZ erfolgen
    kann. Alle Zeiten der Kindererziehung verbleiben daher im bisherigen
    Versicherungskonto.
    Soweit der Petent fordert, dass Entgeltpunkte für Kindererziehung in der gesetzlichen
    Rentenversicherung jeweils zur Hälfte zwischen Mutter und Vater eines Kindes
    aufgeteilt werden sollen, weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:
    Die Zuordnung der KEZ bestimmt sich nach § 56 Abs. 2 des Sechsten Buches
    Sozialgesetzbuch (SGB VI). Danach ist die Erziehungszeit dem Elternteil zuzuordnen,
    der sein Kind überwiegend erzogen hat. Haben die Eltern ihr Kind gemeinsam
    erzogen, können sie durch übereinstimmende Erklärung – und das beliebig oft –

    bestimmen, welchem Elternteil die KEZ rentenwirksam zuzuordnen ist. Die Regelung
    des § 56 Abs. 2 SGB VI sieht vor, dass die übereinstimmende Erklärung der Eltern mit
    Wirkung für künftige Monate abzugeben ist und eine rückwirkende Zuordnung nur bis
    zu zwei Kalendermonate vor Abgabe der Erklärung erfolgen kann. Dadurch kann im
    Ergebnis – wie der Petent es fordert – erreicht werden, dass jedem Elternteil die Hälfte
    der KEZ anzurechnen ist. Allerdings werden KEZ nicht für beide Eltern gleichzeitig
    rentenrechtlich anerkannt.
    In den Fällen, in denen die erziehenden Eltern über die Zuordnung der KEZ sich nicht
    oder nicht übereinstimmend oder sonst nicht rechtswirksam erklärt haben,
    insbesondere die Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben haben, ist die KEZ der Mutter
    zuzuordnen.
    Der Petitionsausschuss vermag hierin keine Ungleichbehandlung von erziehenden
    Vätern und Müttern erkennen oder gar eine Willkürlichkeit in der Zuordnung, da die
    gesetzliche Differenzierung durch einen nachvollziehbaren sachlichen Grund
    hinreichend gerechtfertigt ist. Die Regelung, dass die KEZ dem Vater nur bei einer
    gemeinsamen Erklärung zugeordnet und im Übrigen die Erziehungszeit der Mutter
    angerechnet wird, trägt nach Auffassung des Petitionsausschusses den
    gesellschaftlichen Gegebenheiten Rechnung, dass auch heute noch der weitaus
    überwiegende Teil der Kinder von den Müttern erzogen wird und die Erziehung durch
    den Vater eher eine Ausnahme darstellt. Im Übrigen sieht der Petitionsausschuss
    durch die eindeutige gesetzliche Regelung, die dem Rentenversicherungsträger die
    Feststellung bzw. die Zuordnung dieser Zeiten – auch bei sich widersprechenden
    Äußerungen – ermöglicht, einen praktikablen Weg, den Massentatbeständen, wie sie
    die gesetzliche Rentenversicherung enthält, gerecht zu werden.
    Der Petitionsausschuss sieht die Regelung des § 56 Abs. 2 SGB VI insoweit als
    ausreichend flexibel an, erziehende Elternteile je nach Umstand und
    Versicherungsbiografie von den rentensteigernden Zeiten profitieren zu lassen bzw.
    hierüber eigenverantwortlich entscheiden zu können.
    Der Vorschlag des Petenten, die KEZ grundsätzlich beiden Eltern hälftig zuzuordnen,
    wird vom Petitionsausschuss nicht unterstützt. Die gleichzeitige Zuordnung der KEZ
    zu beiden Elternteilen führt nämlich dazu, dass sich diese Zeit auf die Erfüllung der
    Wartezeit von zwei statt eines Erziehenden auswirkt. Denn die Möglichkeit zur
    Aufteilung der Entgeltpunkte könnte aus Gleichbehandlungsgründen nicht nur auf
    Elternteile beschränkt werden, die beide erwerbstätig sind. Sie hätte damit zur Folge,
    dass die Versichertengemeinschaft in entsprechend gelagerten Fällen das Risiko

    eines Versicherungsfalles für zwei Personen statt nach heutigem Recht nur für eine
    Person tragen müsste. Entsprechendes gilt für Rehabilitationsmaßnahmen, auf die
    dann bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen beide Elternteile Anspruch hätten.
    Diese Form der Zuordnung der KEZ hätte konsequenterweise zur Folge, dass auch
    die Vergünstigungen der 10jährigen Kinderberücksichtigungszeiten beiden
    Elternteilen - mit den entsprechenden finanziellen Wirkungen - zugutekommen
    müssten.
    Soweit der Petent den Scheidungsfall anspricht, wurde eine besondere Regelung für
    geschiedene Ehegatten nicht vorgesehen. Dies ist nach Auffassung des
    Petitionsausschusses auch nicht erforderlich, da im Rahmen des
    Versorgungsausgleichsrechts eine Abänderung des Versorgungsausgleichs auf
    Antrag jederzeit möglich ist, wenn rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach
    dem Ende der Ehezeit auf den Ausgleichswert eines Anrechts zurückwirken und die
    Änderung wesentlich ist. Eine bessere Bewertung der KEZ für vor 1992 geborene
    Kinder ist eine rechtliche Änderung in diesem Sinne. Ob die Änderung auch wesentlich
    ist, ist im Einzelfall zu prüfen und hängt nicht nur von dem Ausmaß der erfolgten
    Verbesserungen ab (d.h. Anzahl der vor 1992 geborenen Kinder), sondern auch von
    der Höhe der bisher ausgeglichenen Anrechte.
    Der Ausschuss hält nach den vorangegangenen Ausführungen die geltende
    Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für eine Rechtsänderung im Sinne
    der Petition auszusprechen. Er empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)