09.02.2023, 12:11
Hinweis auf meine zweite Petition eingefügt, keine Änderung dieser Petition
Neuer Petitionstext:
Klimaneutralität wird in den Kommunen erreicht – oder gar nicht. Sehr viele Kommunen sind aber aktuell vornehmlich aufgrund der Überschuldung und Unterfinanzierung nicht in der Lage, die Weichen richtig zu stellen. Kommunen benötigen jetzt eine Kommunalfinanzierung, die eine Weichenstellung in Richtung Klimaneutralität erlaubt.
Die Unterzeichnenden fordern deshalb von Bund und Ländern:
- Bund und Länder müssen eine Finanzierung der Kommunen gewährleisten, dass die notwendigen Investitionen zum Erreichen der Klimaneutralität (s.u. Erläuterungen) ohne Kürzungen in anderen Bereichen (s.u. Erläuterungen) möglich sind.
- Die Länder müssen die Finanzausstattung der Kommunen dabei auch mit eigenem Geld verbessern.
- Dazu muss den Kommunen unter anderem auch ermöglicht werden, ihre Altschulden spätestens in den nächsten 25 Jahren abzubauen und ihren Finanzbedarf durch vergleichbare Steuersätze zu sichern, statt wie aktuell zum Teil sehr hohe Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze verlangen zu müssen.
Daher richten wir diese Petition an Herrn Bundeskanzler Scholz sowie die Ministerpräsidenten aller Bundesländer sowie die Petitionsausschüsse des deutschen Bundestages und der Landtage.
Erläuterungen: Notwendige Investitionen zum Erreichen der Klimaneutralität sind zum Beispiel der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Radwegeinfrastruktur, Umstellung städtischer Gebäude auf Wärmepumpen, energetische Sanierung, Beratungsangebote für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Klimaschutzfragen.
Andere Bereiche sind zum Beispiel die kommunalen Pflichtaufgaben, Sozialbereich, Bildung, Digitalisierung, Kultur, Sport, Förderung bürgerschaftlicher Aktivitäten.
Bitte denken Sie daran, Ihre Unterschrift durch den zugeschickten Bestätigungslink zu bestätigen, damit sie gezählt wird. DANKE!
Bitte unterstützen Sie auch meine zweite Petition zur Unterstützung der Kommunen:
Den Kommunen die Freiheit zur Anordnung angemessener Geschwindigkeiten geben
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 0
