25.01.2017, 12:18
Liebe Unterstützer,
es ist nun gut ein Jahr her, dass ohne Vorankündigung mit der Parkraumbewirtschaftung in der Bahnstadt begonnen wurde. Wir als CDU Bahnstadt haben uns von Anfang an mit allen Mitteln gegen diese unsoziale und unnötige Regelung gestellt.
Im Rahmen unserer Anstrengungen haben wir zwei einstimmige Beschlüsse im Bezirksbeirat erwirkt. Ein klares Zeichen dafür, dass die Bürger in der Bahnstadt geschlossen gegen das aktuelle Parkraumkonzept sind.
Nachdem die Verwaltung beide Beschlüsse ignoriert hat, wurde der Antrag zur Aussetzung der Parkraumbewirtschaftung von der CDU in den Gemeinderat eingebracht. Dort wurde das Thema auch am 1. Dezember behandelt.
Nun muss ich Ihnen allerdings das traurige Ergebnis mitteilen: Es wurde mitgeteilt, dass für die Parkraumbewirtschaftung nicht der Gemeinderat zuständig sei, sondern die Verkehrsbehörde. In Heidelberg ist dies der Oberbürgermeister. Prof. h.c. Dr. Würzner hat eindeutig zu verstehen gegeben, dass es keine Aussetzung geben wird. Er möchte weiter an dem Parkraumkonzept festhalten. Dieses sieht zwar Parkhäuser vor, welche noch nicht errichtet sind, dies ist aus seiner Sicht allerdings kein Problem.
Politisch haben wir somit alle Möglichkeiten ausgereizt. Nun bestreiten wir den Rechtsweg. Unser Vorstandsmitglied, Till Menke, hat bereits Widerspruch eingelegt.
Es steht Ihnen selbstverständlich frei unserem OB unter: obhd@heidelberg.de zu schreiben was Sie von der Parkraumbewirtschaftung halten.
Wir werden Sie selbstverständlich weiter auf dem Laufenden halten.
Mit freundlichen Grüßen
Alan James-Schulz
