Liebe Unterstützer,
es ist nun gut ein Jahr her, dass ohne Vorankündigung mit der Parkraumbewirtschaftung in der Bahnstadt begonnen wurde. Wir als CDU Bahnstadt haben uns von Anfang an mit allen Mitteln gegen diese unsoziale und unnötige Regelung gestellt.
Im Rahmen unserer Anstrengungen haben wir zwei einstimmige Beschlüsse im Bezirksbeirat erwirkt. Ein klares Zeichen dafür, dass die Bürger in der Bahnstadt geschlossen gegen das aktuelle Parkraumkonzept sind.
Nachdem die Verwaltung beide Beschlüsse ignoriert hat, wurde der Antrag zur Aussetzung der Parkraumbewirtschaftung von der CDU in den Gemeinderat eingebracht. Dort wurde das Thema auch am 1. Dezember behandelt.
Nun muss ich Ihnen allerdings das traurige Ergebnis mitteilen: Es wurde mitgeteilt, dass für die Parkraumbewirtschaftung nicht der Gemeinderat zuständig sei, sondern die Verkehrsbehörde. In Heidelberg ist dies der Oberbürgermeister. Prof. h.c. Dr. Würzner hat eindeutig zu verstehen gegeben, dass es keine Aussetzung geben wird. Er möchte weiter an dem Parkraumkonzept festhalten. Dieses sieht zwar Parkhäuser vor, welche noch nicht errichtet sind, dies ist aus seiner Sicht allerdings kein Problem.
Politisch haben wir somit alle Möglichkeiten ausgereizt. Nun bestreiten wir den Rechtsweg. Unser Vorstandsmitglied, Till Menke, hat bereits Widerspruch eingelegt.
Es steht Ihnen selbstverständlich frei unserem OB unter: obhd@heidelberg.de zu schreiben was Sie von der Parkraumbewirtschaftung halten.
Wir werden Sie selbstverständlich weiter auf dem Laufenden halten.
Mit freundlichen Grüßen
Alan James-Schulz

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,

am vergangenen Montag haben die Beiräte der CDU und FDP einen Antrag zur Einführung eines Anwohnerparkens in den Bezirksbeirat der Bahnstadt eingebracht. Wir freuen uns sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Die endgültige Beschlussfassung umfasst fortan nicht nur ein in vielen Stadtteilen bereits praktiziertes Anwohnerparken, sondern auch eine Erhöhung der Parkdauer auf vier Stunden sowie die Möglichkeit des kurzen, unentgeltlichen Parkens im Bahnstadt-Gebiet. Der Antrag wird nunmehr dem Gemeinderat vorgelegt, der über die Einführung des von uns und Ihnen geforderten Systems beschließen kann.

Dass unserem Vorhaben derartiger Erfolg beschieden war, liegt nicht nur an unserer politischen Arbeit, sondern vor allem auch an dem Druck, den Sie durch die tatkräftige Unterstützung unserer Petition ausgeübt haben, und ohne den die Abstimmung am Montag womöglich anders verlaufen wäre. Für Ihr Vertrauen und Ihren Beitrag möchten wir uns daher herzlich bedanken. Auch in Zukunft wollen wir uns für die Belange der Bewohner unseres Stadtteils einsetzen, damit anstehende Fragen und Probleme nicht ideologisch, sondern pragmatisch gelöst werden können. Den weiteren Gang der Sache werden wir in enger Kooperation mit der CDU-Gemeinderatsfraktion weiter begleiten.

Mit freundlichen Grüßen

CDU Bahnstadt