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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 4-17-11-8101-043040

    Arbeitnehmerüberlassung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales –
    zu überweisen. Begründung

    Mit der Petition wird verlangt, § 9 Nr. 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
    (AÜG) zu ändern und den Passus "ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen
    zulassen" zu streichen.
    Zur Begründung bringt die Petentin vor, in § 9 AÜG habe der Gesetzgeber
    ausdrücklich vorgesehen, dass Leiharbeitnehmer nicht finanziell schlechter gestellt
    werden dürften, als die Stammbelegschaft. Das „Equal-Pay“ sei gesetzlich
    vorgesehen. Wenn jedoch ein Tarifvertrag abweichende Regelungen vorsehen dürfe,
    sei die postulierte Gleichstellung reine „Augenwischerei“. In der Realität würden
    Leiharbeitnehmer nicht besser bezahlt, wie es aufgrund der höheren Anforderungen
    und der Unsicherheit ihres Arbeitsplatzes angemessen wäre, sondern durchweg
    schlechter als die Stammarbeitnehmer im ausleihenden Betrieb. Zudem würden
    weitere gesetzliche Vorschriften zum Schutz der Leiharbeitnehmer durch
    Tarifverträge unterwandert.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 367 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 20 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Zeitarbeit ist ein flexibles Instrument der Arbeitsmarktpolitik. Sie hat in den letzten
    Jahren einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, Beschäftigungspotenziale in den

    Unternehmen zu erschließen und Wirtschaftswachstum schneller in mehr
    Beschäftigung umzusetzen. Für viele Arbeitslose sind so neue Chancen auf
    sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entstanden.
    Soweit mit der Petition kritisiert wird, dass Leiharbeitnehmer durch geringeres
    Arbeitsentgelt benachteiligt werden, ist vorab darauf hinzuweisen, dass das deutsche
    Arbeitsrecht einen allgemeinen Grundsatz, dass für gleiche Arbeit das gleiche
    Entgelt zu zahlen ist, nicht kennt. Auch höhere Anforderungen an die
    Leiharbeitnehmer berechtigen diese nicht zu einem gleichen oder höheren Entgelt.
    Die Höhe der Arbeitsentgelte – übrigens genauso wie der Preis der Waren – wird
    grundsätzlich nicht vom Staat festgesetzt. Vielmehr gelten hier die Grundsätze der
    Vertragsfreiheit und der Tarifautonomie. Dies führt zu auch regional
    unterschiedlichen Löhnen bezogen auf die einzelnen Wirtschaftszweige bzw.
    Unternehmen.
    Die Festlegung der allgemeinen Arbeitsbedingungen und insbesondere der zu
    zahlenden Arbeitsentgelte obliegt in der sozial-marktwirtschaftlich ausgerichteten
    deutschen Gesellschaftsordnung den Sozialpartnern. Aufgrund der in Artikel 9
    Absatz 3 Grundgesetz verfassungsrechtlich verankerten Tarifautonomie treffen
    Arbeitnehmer oder Gewerkschaften sowie Arbeitgeber oder Arbeitgeberverbände
    hierüber freie Vereinbarungen untereinander. Dieser Wertentscheidung des
    Grundgesetzes liegt die Überzeugung zugrunde, dass aufgrund der Sachnähe der
    Vertragspartner der gerechteste und zweckmäßigste Interessenausgleich dann zu
    erwarten ist, wenn die Tarifvertragsparteien die Ausgestaltung der
    Arbeitsbedingungen eigenverantwortlich regeln.
    Dieser Maxime folgend hat der Gesetzgeber mit § 9 Nr. 2 AÜG eine Regelung
    geschaffen, in der der Vorrang der Tarifautonomie verankert und nur für den Fall
    eines fehlenden Tarifvertrages den Auffangtatbestand der gleichen Entlohnung
    vorsieht.
    Mittlerweile sind in einer Reihe von Branchen Tarifverträge geschlossen worden, die
    den Interessen von Verleiher, Entleiher und Leiharbeitnehmer besser gerecht
    werden, als der starre gesetzliche Auffangtatbestand. So sehen seit Mai 2012
    abgeschlossene Tarifverträge Zuschläge vor, die mit der Einsatzdauer des
    Leiharbeitnehmers ansteigen. Die Bundesregierung hat diese Tarifeinigungen
    begrüßt und die Sozialpartner nachdrücklich aufgefordert, weitere Lösungen auf
    tariflicher Basis zu finden, die eine angemessene Entlohnung von Leiharbeitnehmern
    enthalten.

    Soweit in der Petition behauptet wird, Zeitarbeitsunternehmen hätten generell
    erleichterte Kündigungsmöglichkeiten, entspricht dies nicht der Rechtslage. Auch die
    Einführung flexibler Arbeitszeitkonten ist nur unter Berücksichtigung von § 11 Abs. 4
    Satz 2 AÜG möglich. Das Beschäftigungsrisiko des Verleihers darf demnach nicht
    auf den Leiharbeitnehmer abgewälzt werden. Im Einzelfall ist die Rechtsprechung
    hierzu noch uneinheitlich. Ihr obliegt es jedoch, die gesetzlichen Bestimmungen
    auszulegen.
    Der Petitionsausschuss begrüßt die positiven Entwicklungen in der
    Zeitarbeitsbranche und fordert weiter differenzierte tarifvertragliche Lösungen, die
    allen Interessen gerecht werden.
    Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, die Leiharbeit auf ihre
    Kernfunktion hin zu orientieren. Dafür soll das AÜG angepasst werden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales – zu überweisen, um sie auf das Anliegen
    der Petentin besonders aufmerksam zu machen.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung- dem Bundesministerium für Arbeit und
    Soziales - zur Erwägung zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)