• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 31 Oct 2019 02:22

    Pet 4-18-11-8101-035760 Arbeitnehmerüberlassung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Anpassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im
    Hinblick auf eine detaillierte Regelung der Arbeitszeit, der Führung des Zeitkontos und
    dessen Ausgleich gefordert, um ein Unterlaufen des Mindestlohnes auszuschließen.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die in den Tarifverträgen der
    Zeitarbeitsbranche enthaltenen Arbeitszeitregelungen sowie die Führung von
    Arbeitszeitkonten und die damit verbundenen Regelungen zum Freizeitausgleich der
    anfallenden Über- und Mehrarbeitsstunden den Mindestlohn unterlaufen würden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 76 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 4 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen.

    Zudem berücksichtigte der Petitionsausschuss die Stellungnahme des Ausschusses
    für Arbeit und Soziales nach § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen
    Bundestages, die unter anderem nach Durchführung einer öffentlichen Anhörung von
    Sachverständigen am 17. Oktober 2016 vorgelegt wurde (vgl. hierzu Bericht und
    Beschlussempfehlung des Ausschusses, Drs. 18/10064). Das Plenum des Deutschen
    Bundestages befasste sich mit dem sachgleichen Thema und beriet hierüber
    ausführlich (Protokoll der Plenarsitzung 18/197 vom 21. Oktober 2016).
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung und des zuständigen
    Fachausschusses angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit werden, wie in anderen Branchen auch,
    vorrangig durch die Tarifvertragsparteien gemeinsam vereinbart und in Tarifverträgen
    geregelt. Im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie ist das
    Aushandeln von Arbeitsbedingungen grundsätzlich Aufgabe der Sozialpartner.

    Sofern auf ein Leiharbeitsverhältnis ein Tarifvertrag Anwendung findet, ist
    üblicherweise in diesem Tarifvertrag die individuelle regelmäßige monatliche
    Arbeitszeit geregelt. In den Fällen, in denen Leiharbeitnehmerinnen und
    Leiharbeitnehmer in Unternehmen (Entleih- bzw. Einsatzbetrieben) mit einer längeren
    Arbeitszeit eingesetzt sind, werden entsprechend der Regelung im Tarifvertrag die
    Arbeitsstunden, die über die regelmäßige Arbeitszeit pro Monat hinaus geleistet
    werden, auf ein Arbeitszeitkonto übertragen.

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 16. April 2014 (Az: 5 AZR
    483/12) ausgeführt, dass auch in einem Leiharbeitsverhältnis grundsätzlich ein
    Arbeitszeitkonto eingerichtet und geführt werden könne. Es gebe keinen allgemeinen
    Rechtsgrundsatz, dass Arbeit nicht mit bezahlter Freizeit entgolten werden dürfte und
    stets in der Abrechnungsperiode zu vergüten wäre, in der sie geleistet wurde. Der
    Ausgleich durch bezahlte Freizeit komme dem Flexibilisierungsinteresse des
    Arbeitgebers ebenso gelegen wie einem verbreiteten Bedürfnis von Arbeitnehmern.
    Gleichzeitig dürfe das Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis allerdings nicht dazu
    eingesetzt werden, § 11 Absatz 4 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zu
    umgehen und das vom Verleiher zu tragende Beschäftigungsrisiko auf den
    Leiharbeitnehmer abzuwälzen. § 11 Absatz 4 Satz 2 AÜG bestimmt, dass das Recht
    des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers nicht durch
    Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden kann. Regelungen, die es dem Verleiher
    ermöglichen, in verleihfreien Zeiten einseitig das Arbeitszeitkonto abzubauen, seien
    deshalb unwirksam. Unter Beachtung dieser gesetzlichen Rahmenbedingungen
    können auch Arbeitszeitkonten vereinbart werden.

    In instanzgerichtlichen Entscheidungen der letzten Jahre wurde zum Teil unter
    Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten des konkreten Einzelfalles
    angenommen, es liege eine Vereinbarung zwischen Verleiher und Leiharbeitskraft
    über die Berücksichtigung von Minusstunden in verleihfreien Zeiten vor (so z. B. LAG
    Hessen vom 9. Juni 2015 – Az: 15 Sa 766/14); teilweise wurde angenommen, es fehle
    an einer derartigen Vereinbarung (so z. B. LAG Berlin-Brandenburg vom
    17. Dezember 2014 – Az: 15 Sa 982/14). Keine verleihfreie Zeit im Sinne der
    vorgenannten Rechtsprechung soll hingegen vorliegen, wenn der Leiharbeitnehmer
    "fest" an einen Entleiher überlassen wird, ohne dass die Möglichkeit zu einem
    anderweitigen Einsatz besteht. In einem derartigen Fall soll der Abbau des
    Arbeitszeitkontos zulässig sein, wenn der Leiharbeitnehmer vom Entleiher mangels
    Bedarf nicht eingesetzt wird, da § 11 Absatz 4 Satz 2 AÜG nicht einschlägig sei (so
    LAG Köln vom 17. Januar 2018 – AZ: 3 Sa 831/16).

    Letztendlich hat der Beschäftigte die Möglichkeit, wie auch bei anderen Streitigkeiten
    aus dem Arbeitsverhältnis, seine Ansprüche gerichtlich überprüfen zu lassen. Denn
    nur den zuständigen Gerichten obliegt es, verbindliche Entscheidungen im Einzelfall
    zu treffen.

    Zu den kritisierten Arbeitszeitregelungen (Arbeitszeitkonten/Freizeitausgleich) ist im
    Hinblick auf den Mindestlohn darauf hinzuweisen, dass der Arbeitnehmer nach dem
    Mindestlohngesetz (MiLoG) grundsätzlich einen Anspruch darauf hat, dass ihm der
    Mindestlohn für alle von ihm im Abrechnungszeitraum geleisteten Arbeitsstunden zum
    Fälligkeitstermin bezahlt wird.

    § 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 MiLoG legt diesbezüglich fest, dass der Mindestlohn
    spätestens am letzten Bankarbeitstag des Folgemonats zu zahlen ist. Soweit der
    Arbeitnehmer mehr Arbeitsstunden als die vertraglich geschuldete Arbeitszeit arbeitet,
    dürfen die über die vertragliche Arbeitszeit hinausgehenden Arbeitsstunden auf ein
    Arbeitszeitkonto eingestellt werden, wenn die Führung eines Arbeitszeitkontos
    schriftlich vereinbart ist und der Arbeitgeber ein verstetigtes Monatseinkommen zahlt.
    Die auf das Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden dürfen monatlich jeweils 50
    Prozent der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht übersteigen.

    Eine auf dem Arbeitszeitkonto eingestellte Überstunde ist vom Arbeitgeber spätestens
    zwölf Monate nach ihrer monatlichen Erfassung durch bezahlte Freizeitgewährung
    oder durch Zahlung des Mindestlohns auszugleichen, soweit der Anspruch auf den
    Mindestlohn für die geleisteten Arbeitsstunden (inklusive Überstunden) nicht bereits
    durch Zahlung des verstetigten Arbeitsentgelts erfüllt ist.

    Durch die in § 2 Absatz 2 MiLoG geregelten Rahmenbedingungen wird also einer
    Umgehung des Mindestlohns durch die Nutzung von Arbeitszeitkonten
    entgegengewirkt.
    Der Ausschuss hält die Rechtslage vor dem dargestellten Hintergrund für sachgerecht
    und vermag die Eingabe nicht zu unterstützen. Daher empfiehlt der Ausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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