Mit der Petition wird eine Anpassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Hinblick auf eine detaillierte Regelung der Arbeitszeit (Führung des Zeitkontos und dessen Ausgleich) gefordert, um ein Unterlaufen des Mindestlohnes auszuschließen.

Begründung

Die in den Mantelverträgen der BZA/DGB-Tarifgemeinschaft sowie des Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. angegebene individuelle monatliche Arbeitszeit§ 2 (BZA)„Die individuelle regelmäßige monatliche Arbeitszeit beträgt 151,67 Stunden; dies entspricht einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden. Diese muss im Durchschnitt von 12 Kalendermonaten nach Maßgabe des § 4 erreicht werden. In den Fällen, in denen ein Mitarbeiter dauerhaft in ein Unternehmen mit längerer Arbeitszeitdauer überlassen wird, können die Arbeitsvertragsparteien eine entsprechend längere Arbeitszeit (max. 40- Stunden/Woche) vereinbaren. Die Vergütung wird in diesem Fall entsprechend angepasst.“§3 (IGZ)„Die individuelle regelmäßige monatliche Arbeitszeit beträgt für Vollzeitbeschäftigte 151,67 Stunden. Das entspricht einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden....“führt durch den undefinierten Passus „dauerhaft“ (BZA) oder ohne Angabe (IGZ) zur Senkung des Mindestlohns beispielsweise bei einer 40-Stunden Woche auf 87,5 %. Dieser Effekt wird weiterhin verstärkt durch Mehrarbeit in § 6 sowie Ausgleich der gesamt anfallenden Überstunden/Plusstunden durch Freizeit beziehungsweise einer Begrenzung der entgeltfähigen Plusstunden nach § 4 Absatz 5a,d (BZA) und § 3 Absatz 2.2 (IGZ).Dies widerspricht der Idee eines Mindestlohns.

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