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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 4-17-11-8101-041465Arbeitnehmerüberlassung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert, dass bei Arbeitswegen von mehr als 40 km zwischen dem
    Wohnort des Leiharbeitnehmers bis zum Einsatzort durch den Verleiher eine
    Erstattung der Fahrtkosten erfolgt, die der bei Dienstreisen entspricht.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass Leiharbeit die Flexibilität
    der Unternehmen sicherstellen würde. Ja nach Auftragslage könnten diese durch
    den Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern flexibel reagieren.
    Dies führe u.a. aber dazu, dass Leiharbeitnehmer in der Regel unterschiedliche
    Einsatzorte wahrnehmen müssten, was häufig mit entsprechend weiten
    Anfahrtswegen verbunden sei. Mit den sich hieraus ergebenden zusätzlichen Kosten
    dürften Leiharbeitnehmer aber nicht ausschließlich belastet werden, vielmehr seien
    die Auftragnehmer der Leiharbeit an diesen Kosten zu beteiligen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 219 Mitzeichnern
    unterstützt. Außerdem gingen 6 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Arbeitgeber haben Aufwendungen grundsätzlich zu erstatten, wenn sie betrieblich
    veranlasst sind und der Arbeitsausführung dienen (§ 670 Bürgerliches Gesetzbuch -

    BGB). Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen zählen auch Fahrkosten zu
    auswärtigen Arbeitsstellen, nicht dagegen Fahrkosten zwischen Wohn- und
    Arbeitsort. Aufgrund der Besonderheiten des Leiharbeitsverhältnisses können sich
    Unterschiede hinsichtlich der Beurteilung des Arbeitsorts gegenüber dem
    Normalarbeitsverhältnis ergeben. Bei der Arbeitnehmerüberlassung überlässt ein
    Arbeitgeber (Verleiher) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) vorübergehend an Dritte
    (Entleiher) zur Arbeitsleistung (§ 1 Absatz 1 Satz 1 AÜG). Leiharbeitnehmer sind
    regelmäßig arbeitsvertraglich verpflichtet, ihre Arbeitsleistung an wechselnden
    Arbeitsorten zu erbringen. Die Frage, ob der Einsatzort (Betrieb des Entleihers)
    regelmäßige Arbeitsstätte ist oder nicht, wird in der Rechtsprechung der
    Arbeitsgerichte bislang unterschiedlich beantwortet. Letztendlich entscheiden die
    Arbeitsgerichte im Einzelfall, ob ein Leiharbeitnehmer einen Anspruch auf
    Fahrkostenerstattung nach § 670 BGB hat. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem
    anhängigen Revisionsverfahren derzeit zu klären, ob Leiharbeitnehmer ohne eine
    entsprechende Vereinbarung mit dem Arbeitgeber einen Anspruch auf
    Fahrkostenerstattung nach § 670 BGB geltend machen können (AZ: 9 AZR 672/11).
    Unabhängig davon können (Leih-)Arbeitnehmer ihre Aufwendungen für Fahrten
    zwischen Wohn- und Arbeitsort steuerlich geltend machen:
    Für die Berücksichtigung von Fahrtkosten als Werbungskosten oder eine steuerfreie
    Erstattung durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich entscheidend, ob der
    Arbeitnehmer an einer regelmäßigen Arbeitsstätte tätig wird oder eine auswärtige
    berufliche Tätigkeit ausführt.
    a) Regelmäßige Arbeitsstätte:
    Für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ist die
    Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar; eine steuerfreie Erstattung
    durch den Arbeitgeber ist nicht zulässig. Die Entfernungspauschale ist mit 0,30 Euro
    je Entfernungskilometer anzusetzen und wird unabhängig vom tatsächlich
    entstandenen Aufwand und dem benutzten Verkehrsmittel gewährt. Die dem
    Steuerpflichtigen entstehenden Aufwendungen für die Fahrten von der Wohnung zu
    einer regelmäßigen Arbeitsstätte stellen grundsätzlich Aufwendungen im
    „Schnittbereich" zwischen beruflicher und privater Sphäre dar. Sie sind somit unter
    dem Gesichtspunkt der stets auch vorhandenen privaten Mitveranlassung, wie z. B.
    durch die Entscheidung der Wohnortnahme, zu betrachten. Der Gesetzgeber hat bei
    solchen gemischt verursachten Aufwendungen nach der Rechtsprechung des

    Bundesverfassungsgerichts eine erweiterte Typisierungsbefugnis und darf den
    Abzug auch einschränken.
    b) Auswärtstätigkeit:
    Die einem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer beruflichen Auswärtstätigkeit
    durch die Benutzung eines Beförderungsmittels entstehenden Fahrtkosten können in
    Höhe der tatsächlichen Aufwendungen als Werbungskosten angesetzt oder
    steuerfrei vom Arbeitgeber nach Maßgabe der §§ 3 Nummer 13 oder 16
    (Einkommenssteuer-gesetz) EStG erstattet werden. Benutzt der Arbeitnehmer dafür
    sein eigenes Fahrzeug, ist der Teilbetrag der jährlichen Gesamtkosten dieses
    Fahrzeugs anzusetzen, der dem Anteil der zu berücksichtigenden beruflichen
    Fahrten an der Jahresfahrleistung entspricht. Der Arbeitnehmer kann auf Grund der
    für einen Zeitraum von 12 Monaten ermittelten Gesamtkosten einen Kilometersatz
    errechnen, der solange angesetzt werden darf, bis sich die Verhältnisse wesentlich
    ändern.
    Aus Vereinfachungsgründen können die Fahrtkosten - ohne weiteren Nachweis -
    auch mit einem pauschalen Kilometersatz angesetzt werden. Dieser Wert richtet sich
    nach der höchsten Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung die nach dem
    Bundesreisekostengesetz festgesetzt wurde. Derzeit sind dies 0,30€je gefahrenem
    Kilometer. Danach können auch die tatsächlichen Kosten geltend gemacht werden
    und damit auch höhere Aufwendungen für ein Kraftfahrzeug steuerlich berücksichtigt
    werden.
    Diese Regelungen gelten für alle Arbeitnehmer gleichermaßen. Eine
    Schlechterstellung für die Berufsgruppe der Leiharbeitnehmer besteht also auch hier
    nicht. Lediglich in dem besonderen Fall eines Leiharbeitnehmers, der von einem
    Verleiher für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses dem Entleiher überlassen
    oder mit dem Ziel der späteren Anstellung beim Entleiher eingestellt wird, wird bei
    diesem Entleiher dann von einer regelmäßigen Arbeitsstätte ausgegangen, wenn er
    dort ausschließlich an einem Ort tätig wird, also keine wechselnden Tätigkeitsstätten
    aufsucht und beim Entleiher auch keine reine Fahrtätigkeit ausübt.
    Die vom Petenten angeführte Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntagsarbeit etc.
    (§ 3b EStG) steht nicht im Zusammenhang mit einer möglichen steuerfreien
    Erstattung von Fahrtkosten durch den Arbeitgeber. Hierfür bestehen im
    Einkommensteuergesetz mit den § 3 Nummer 13 EStG (Steuerfreiheit bei aus
    öffentlichen Kassen gezahlte Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen

    und Trennungsgelder) und § 3 Nummer 16 EStG (Steuerfreiheit bei außerhalb des
    öffentlichen Dienstes gezahlte Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen
    und Trennungsgelder) vielmehr eigenständige Regelungen.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)