• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Mar 2019 02:26

    Pet 4-18-11-8101-044953 Arbeitnehmerüberlassung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird die zum 1. April 2017 in Kraft getretene Equal-Pay-Regelung
    kritisiert und deren Überprüfung gefordert.

    Der Petition liegt die Einschätzung zugrunde, dass Leiharbeitskräfte nicht nach neun
    Monaten Equal Pay erhalten würden, da ihr Einsatz bereits vor Ablauf dieses
    Anspruchzeitraums beendet werde.

    Zu dieser Problematik liegen dem Petitionsausschuss weitere sachgleiche Petitionen
    vor. Die Eingaben werden deshalb verbunden beraten. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Die Eingabe wurde zudem als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde durch 107 Mitzeichnungen unterstützt und
    es gingen 3 Diskussionsbeiträge zu dem Anliegen ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt zusammenfassen:

    Die Bundesregierung hat in der 18. Legislaturperiode entsprechend den
    Vereinbarungen im Koalitionsvertrag die Arbeitnehmerüberlassung weiterentwickelt
    und auf ihre Kernfunktion hin orientiert. Der Deutsche Bundestag hat am 21.
    Oktober 2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des
    Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Die Neuregelungen sind
    am 1. April 2017 in Kraft getreten. Die Leiharbeit wird danach auch zukünftig die nötige
    Flexibilität für Auftragsspitzen oder Vertretungen bieten, der Verdrängung von
    Stammbelegschaften wird jedoch entgegengewirkt. Ebenso wird verhindert, dass
    Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer dauerhaft zu niedrigeren Löhnen als die
    Stammbeschäftigten in der Einsatzbranche eingesetzt werden. Die beschlossenen
    Neuregelungen sind das Ergebnis intensiver Gespräche innerhalb der Koalition sowie
    mit den Sozialpartnern. Dabei hat die Bundesregierung soweit möglich
    Gestaltungsspielräume für die Tarifpartner vorgesehen.

    Einer der zentralen Bausteine des Gesetzes ist die Regelung zu Equal Pay nach
    grundsätzlich neun Monaten. Bestehende Branchenzuschlagstarifverträge können
    fortgeführt und weiterentwickelt werden. Diese sehen bei Einsätzen in bestimmten
    Branchen bereits jetzt in den ersten neun Monaten eine stufenweise Steigerung des
    Lohns vor. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer erhalten dann bereits in den
    ersten Einsatzmonaten mehr Geld. Daher schafft das Gesetz die Möglichkeit, vom
    Grundsatz der gleichen Bezahlung länger abzuweichen, wenn
    Branchenzuschlagstarifverträge der Zeitarbeitsbranche bestehen. Diese
    Branchenzuschlagstarifverträge müssen jedoch soziale Voraussetzungen erfüllen:
    Erstens müssen die Zuschläge spätestens nach sechs Wochen einsetzen. Und
    zweitens muss nach spätestens 15 Monaten ein Lohn erreicht werden, der von den
    Tarifvertragsparteien der Zeitarbeitsbranche als gleichwertig mit dem tarifvertraglichen
    Lohn der Einsatzbranche festgelegt wird. Durch die stufenweise Erhöhung profitieren
    insbesondere Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer mit einer kürzeren
    Einsatzdauer. Diese Regelung bildet einen Anreiz zum Abschluss sowie zur
    Weiterentwicklung von Tarifverträgen.

    Um Umgehungsstrategien zu vermeiden, werden kurzfristige Unterbrechungen der
    Überlassungszeiten bei der Berechnung der Frist für den Equal Pay-Anspruch nicht
    berücksichtigt. Voraussetzung hierfür ist, dass die Unterbrechung zwischen zwei
    Überlassungen beim gleichen Entleiher nicht mehr als drei Monate beträgt. In diesem
    Fall sind Überlassungszeiten zusammenzurechnen.

    Das Gesetz sieht eine Übergangsregelung vor, die vorschreibt, dass
    Überlassungszeiten vor dem 1. April 2017 weder bei der Berechnung der
    9-Monats-Frist für den Anspruch auf Equal Pay noch bei der Berechnung der
    Überlassungshöchstdauer berücksichtigt werden.

    Die Bundesregierung ist mit § 20 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) vom
    Gesetzgeber beauftragt worden, die Anwendung dieses Gesetzes im Jahr 2020 zu
    evaluieren. Der Evaluierungsauftrag beinhaltet auch die Equal Pay-Regelung. Ziel der
    Evaluierung ist es, die Wirkung der gesetzlichen Änderungen zu überprüfen und ggf.
    Änderungsbedarf aufzuzeigen. Bevor weitere gesetzliche Änderungen vorgenommen
    werden, sollten daher die Evaluationsergebnisse abgewartet werden.

    Durch die im Gesetz ausdrücklich fest vorgeschriebene Evaluierung des kritisierten
    Gesetzes ist nach Auffassung des Petitionsausschusses gewährleistet, dass das
    Gesetz relativ zeitnah, nämlich bereits in dem Jahre 2020 einer kritischen Überprüfung
    unterzogen wird. Sollte sich im Zuge dieser Evaluierung die mit der Petition
    vorgetragene Besorgnis tatsächlich bestätigen, hat der Gesetzgeber Anlass und eine
    ausreichende Tatsachengrundlage hierauf sachgerecht gesetzgeberisch zu reagieren.
    Dem Hauptanliegen der Petition – die Fair-Pay-Regelung zu überprüfen – wird damit
    durch den Evaluierungsauftrag, der ausdrücklich gesetzlich normiert ist, Rechnung
    getragen. In diesem Zusammenhang ist es hinzunehmen, dass bis zur Evaluierung im
    Jahre 2020 noch einige Zeit verstreichen wird. Dies ist jedoch erforderlich, um sodann
    auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage ggf. weiteren gesetzgeberischen
    Handlungsbedarf zu identifizieren. Aus den dargelegten Gründen empfiehlt der
    Ausschuss deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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