• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:00 Uhr

    Pet 4-18-11-8100-028899

    Arbeitsförderung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, für die Integration der Flüchtlinge einen Wettbewerb
    auszuschreiben, der auf das Thema der besten Integration von Flüchtlingen als
    positive Impulsgeber für die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland abzielt.
    Umfang und Organisation sollten sich an dem Wettbewerb "Jugend in Arbeit plus"
    orientieren.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, schon am Ende des Zweiten
    Weltkrieges habe sich gezeigt, dass durch die Ansiedlung der damaligen Flüchtlinge
    die Wirtschaft in einzelnen Bereichen gezielt habe gefördert werden können. Dieses
    Instrument solle geordnet und koordiniert auch in der jetzigen Situation genutzt
    werden. Die Handwerker und die Kammern wüssten nicht, über welche Fähigkeiten
    einzelne Flüchtlinge verfügten und wie diese wirtschaftlich integriert und genutzt
    werden könnten. Auf der anderen Seiten würden die Flüchtlinge den Markt in
    Deutschland nicht kennen, was den Start zur Gründung eines Betriebes oder der
    Selbstständigkeit erschwere. Gerade handwerkliche Fähigkeiten stellten ein
    wirtschaftliches Potential dar. Jede Verzögerung, diese Lücke zu schließen, erzeuge
    zusätzliche Kosten für den Steuerzahler. Daher sollte ein Wettbewerb ausgeschrieben
    werden, um alle möglichen oder erfolgreichen Projekte, die zum Erreichen der
    wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Flüchtlingen führen könnten, zentral zu erfassen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 25 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 192 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Im Bereich der Arbeitsmarktintegration besteht eine Vielzahl von Maßnahmen und
    Programmen, bei der Flüchtlinge ein Teil der Zielgruppe sind.
    Folgende Aktivitäten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), der
    Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Jobcenter sind bereits erfolgt:
    - Das Konzept des Projektes „early Intervention“, wonach die Agenturen für
    Arbeit bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen tätig werden und
    vermittlungsunterstützende Leistungen erbringen, ist gesetzlich verankert
    worden.
    - Die BA hat auf der Grundlage von § 45 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
    (SGB III) ein speziell auf die Aktivierung und Eingliederung von Flüchtlingen
    konzipiertes Produkt entwickelt. Gegenstand der Maßnahme „Perspektive für
    Flüchtlinge (PerF)“ ist es, Asylbewerber und Geduldete mit Arbeitsmarktzugang
    an den deutschen Arbeitsmarkt heranzuführen, ihre berufsfachlichen
    Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten festzustellen sowie ihnen
    berufsfachliche Sprachkenntnisse zu vermitteln bzw. diese zu erweitern. Die
    Maßnahme dauert insgesamt zwölf Wochen, von denen ca. drei Wochen der
    Vermittlung berufsbezogener Sprachkenntnisse dienen und sechs Wochen für
    die Kompetenzfeststellung bei einem Arbeitgeber vorgesehen sind.
    - Für Personen mit guter Bleibeperspektive wird die Deutschsprachförderung
    weiter ausgebaut.
    - Im Rahmen der Integrationsrichtlinie Bund des Europäischen Sozialfonds (ESF)
    wird seit dem 1. Juli 2015 der Handlungsschwerpunkt „Integration von Asylbe-
    werberinnen, Asylbewerbern und Flüchtlingen (IvAF) umgesetzt. Ziel von IvAF
    ist es, die o. g. Gruppe bei der Integration in Arbeit oder Ausbildung oder bei
    der Erlangung des Abschlusses einer Schulausbildung zu unterstützen, z. B.
    durch Beratung, Qualifizierung, Vermittlung und Betriebsakquise. Zusätzlich
    werden bundesweit einheitliche Schulungen, insbesondere für Jobcenter und
    Agenturen für Arbeit zur aufenthalts- und arbeitsrechtlichen Situation von
    Flüchtlingen, durchgeführt.
    - Im Rahmen des Förderprogramms „Integration durch Qualifizierung (IQ)
    werden insbesondere die Anerkennungsberatungsstellen weiterentwickelt und
    Qualifizierungsmaßnahmen im Kontext des Anerkennungsgesetzes
    durchgeführt. Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse sollen häufiger in eine

    bildungsadäquate Beschäftigung münden. Gerade für die Mitarbeiter von
    Arbeitsagenturen und Jobcentern ist zudem das Angebot der interkulturellen
    Qualifizierung/Diversity Management von besonderer Bedeutung für die
    Betreuung der Zielgruppe.
    Darüber hinaus bestehen zahlreiche Aktivitäten, die Integration der Flüchtlinge zu
    verbessern. Eine wie mit der Petition geforderte Ausschreibung eines Wettbewerbs
    würde nach Ansicht des Ausschusses zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zielführend
    wirken.
    Vor dem dargestellten Hintergrund vermag der Ausschuss die Eingabe nicht zu
    unterstützen. Daher empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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