• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:59 Uhr

    Pet 4-18-11-8100-029515Arbeitsförderung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, Fachkräfte über 50 Jahre, die in Deutschland geboren
    sind und eine Umschulung erfolgreich abgeschlossen haben, bei einer Einstellung zu
    bevorzugen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, alle Firmen suchten Fachkräfte.
    In Wirklichkeit würden aber nur Jüngere mit den Erfahrungen der Älteren gesucht.
    Älteren mit einer Umschulung zum Kaufmann für Spedition und Logistik würde dann
    beispielsweise eine Hilfsarbeiterstelle angeboten.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 101 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 9 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht ist grundgesetzlich geschützt. Als Ausfluss dessen
    ist gemäß § 105 Satz 1 der Gewerbeordnung ein Arbeitgeber grundsätzlich frei in
    seiner Entscheidung, mit wem er einen Arbeitsvertrag abschließt.
    Dieser Grundsatz kann u. a. durch das Diskriminierungsverbot nach Artikel 3 Absatz 3
    des Grundgesetzes eingeschränkt sein. Danach darf niemand wegen seines
    Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und
    Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen
    benachteiligt oder bevorzugt werden.

    Mit dem Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des
    Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14. August 2006, dessen Artikel 1 das
    Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist, wurden vier europäische Gleichbe-
    handlungsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt. Ziel des AGG ist es, im Arbeits-
    und Sozialrecht sowie im Zivilrecht Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder
    wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung,
    einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu
    beseitigen. Es bezweckt nicht den Schutz bestimmter Gruppen, sondern den Schutz
    jedes einzelnen Menschen vor Benachteiligungen aufgrund dieser Merkmale. Die
    aufgeführten Merkmale sind von den europäischen Richtlinien vorgegeben. Der
    deutsche Gesetzgeber hat bei der Umsetzung der Richtlinien diese europäischen
    Vorgaben und damit den einheitlichen europäischen Standard eingehalten.
    Nach dem AGG darf ein Arbeitgeber eine Bewerberin oder einen Bewerber bei der
    Begründung des Arbeitsverhältnisses u. a. nicht aus Gründen des Alters
    benachteiligen (§ 7 Absatz 1 in Verbindung mit § 6 AGG). ln der Bevorzugung älterer
    Fachkräfte über 50 Jahre würde gleichzeitig eine Ungleichbehandlung gegenüber
    jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegen. In der Bevorzugung von in
    Deutschland geborenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern würde eine
    Ungleichbehandlung gegenüber nicht in Deutschland geborenen deutschen
    Staatsbürgern, Bürgern eines anderen EU-Mitgliedstaats oder Drittstaatsangehörigen
    liegen.
    Nicht jede Ungleichbehandlung ist eine Benachteiligung. In bestimmten, eng
    begrenzten Fällen ist eine Ungleichbehandlung zulässig, z. B. wegen beruflicher
    Anforderungen, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist
    (§ 8 AGG) oder auch wegen des Alters, wenn die unterschiedliche Behandlung
    objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist und die Mittel
    zur Erreichung des Ziels angemessen und erforderlich sind (§ 10 AGG).
    Eine unterschiedliche Behandlung ist auch zulässig, wenn durch geeignete und
    angemessene Maßnahmen bestehende Nachteile wegen eines der
    Diskriminierungsmerkmale verhindert oder ausgeglichen werden (Positive
    Maßnahmen nach § 5 AGG).
    Mit dem AGG hat der Gesetzgeber ein klares Benachteiligungsverbot gesetzt, um eine
    wirkliche Chancengleichheit im Arbeitsleben zu sichern und Benachteiligungen zu
    verhindern oder zu beseitigen. Dies gilt von der Ausschreibung einer Stelle über die

    Einstellungsverfahren, die Arbeitsbedingungen bis hin zum Zugang zu
    Weiterbildungsmaßnahmen oder der Mitgliedschaft in Beschäftigtenvereinigungen.
    Der Ausschuss hält die Rechtslage für sachgerecht und vermag vor dem dargestellten
    Hintergrund die Eingabe nicht zu unterstützen. Daher empfiehlt der Ausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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