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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:57 Uhr

    Pet 4-18-11-8024-004997

    Arbeitskampfrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Streikrecht für den öffentlichen Dienst
    einzuschränken.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, der öffentliche Dienst erfülle
    wichtige Aufgaben des täglichen Lebens. Daher sollte er verlässlich sein. Komme es
    an Streiktagen zu einem Ausfall der Leistungen, hätten nicht wenige Menschen ein
    Problem, beispielweise in ihrer Mobilität oder in der Kinderbetreuung. Im Falle eines
    Streiks müsse ein Notdienst eingerichtet werden.
    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 68 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 112 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Petitionsausschuss nach
    § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine
    Stellungnahme des Ausschusses für Arbeit und Soziales eingeholt. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    In Deutschland werden sowohl die Arbeitslöhne als auch die Arbeitsbedingungen
    weitestgehend von den Tarifvertragsparteien ausgehandelt. In ihrer Verantwortung
    liegt es, einen angemessenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zu finden.
    Der Staat enthält sich der Einflussnahme und erlässt mit wenigen Gesetzen, wie
    beispielsweise dem Mindestlohngesetz oder dem Arbeitsschutzgesetz, nur
    Rahmenbedingungen.
    Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes garantiert die Koalitionsfreiheit, aus der die
    Tarifautonomie folgt. Diese umfasst notwendigerweise auch den Arbeitskampf mit dem
    Streikrecht als letztem Mittel. Das Bundesarbeitsgericht hat Tarifverhandlungen ohne
    das Mittel des Streiks als „kollektives Betteln“ bezeichnet.
    Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat Regeln für die Führung von Arbeitskämpfen
    entwickelt, die in der Praxis auch Beachtung finden. Daher erscheint ein
    Arbeitskampfgesetz nicht notwendig zu sein.
    Beamten ist es nicht gestattet, sich an Streikmaßnahmen zu beteiligen.
    Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2010 (4 AZR 549/08),
    den Grundsatz der Tarifeinheit aufzugeben, konnten für dieselbe Beschäftigtengruppe
    unterschiedliche Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften gleichzeitig zur
    Anwendung gelangen. Damit waren Tarifkollisionen möglich, die geeignet sind, die im
    allgemeinen Interesse liegende Aufgabe der Ordnung und Befriedung des
    Arbeitslebens zu gefährden.
    Um die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern, haben sich die
    Koalitionsfraktionen darauf geeinigt, den Grundsatz der Tarifeinheit unter Einbindung
    der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich
    festzuschreiben.
    Mit dem am 1. Juli 2015 in Kraft getretenen Tarifeinheitsgesetz wurde dieses Vorhaben
    umgesetzt. Der Grundsatz der Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip greift als
    Kollisionsregel nur subsidiär ein. Tarifkollisionen werden nach dem Grundsatz der
    Tarifeinheit nur aufgelöst, wenn die Gewerkschaften die zwischen ihnen bestehenden
    Interessenkonflikte autonom nicht zu einem Ausgleich bringen können.
    Den Belangen von Minderheitsgewerkschaften wird durch flankierende
    Verfahrensregelungen Rechnung getragen.
    Das Gesetz greift nicht in das Streikrecht der Gewerkschaften ein.
    Arbeitskampfmaßnahmen müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.

    Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung eines Arbeitskampfes im Einzelfall ist nunmehr
    das Prinzip der Tarifeinheit zu berücksichtigen.
    Vor dem dargestellten Hintergrund vermag der Ausschuss die Petition nicht zu
    unterstützen. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)