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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 4-18-11-8006-004994

    Arbeitslohn
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass der angestrebte Mindestlohn zwar in weiten Teilen
    umgesetzt, aber für bestimmte Arbeitsbereiche und Personengruppen nicht
    verbindlich wird.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, der angestrebte Mindestlohn in
    Höhe von 8,50 Euro sei in einigen Dienstleistungsbereichen nicht umsetzbar. Es sei
    nicht möglich, in diesen Bereichen Unternehmen aufzubauen. Diese würden dann in
    Schwarzarbeit versinken. Konkret gehe es beispielsweise um Tätigkeiten als
    Zeitungsausträger, Babysitter, Hausservices. Daher müssten Personen unter
    18 Jahren, Studenten, Ungelernte unter 21 bzw. 25 Jahren, Senioren und
    Ehrenamtliche von der Regelung des Mindestlohns ausgenommen werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Petition
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 38 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 23 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Petitionsausschuss nach
    § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine
    Stellungnahme des Ausschusses für Arbeit und Soziales eingeholt. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    In der deutschen sozialen Marktwirtschaft obliegt das Aushandeln von Löhnen
    grundsätzlich den Tarifvertragsparteien und unterliegt deren Tarifautonomie, die durch
    das Grundgesetz gewährleistet wird (Art. 9 Absatz 3 Grundgesetz). Das Grundgesetz
    geht dabei davon aus, dass diese Vereinigungen zur Wahrung und Förderung der
    Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in sozialpartnerschaftlichem Zusammenwirken
    die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu einem optimalen Ausgleich
    bringen.
    In denjenigen Fällen, in denen die Sozialpartner Unterstützung benötigen, um ruinösen
    Lohnwettbewerb zu verhindern, konnten mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
    (AEntG) und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) allgemeinverbindliche
    Lohnuntergrenzen für einzelne Branchen festgesetzt werden. Wie bereits ausgeführt,
    ist es Aufgabe der Tarifparteien, die Balance zu gewährleisten, dass gute Arbeit sich
    einerseits lohnen und existenzsichernd sein muss. Andererseits müssen Produktivität
    und Lohnhöhne korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige
    Beschäftigungsverhältnisse nicht abgebaut werden. Allerdings sind die Tarifparteien
    in einigen Branchen so unter Druck geraten, dass die vereinbarten Löhne in vielen
    Fällen dazu führen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zusätzlich staatliche
    Leistungen in Anspruch nehmen müssen. Zugleich hat eine sinkende Tarifbindung
    zunehmend zu weißen Flecken in der Tariflandschaft geführt.
    Daher hat der Deutsche Bundestag mit Beschluss vom 3. Juli 2014 die gesetzliche
    Einführung eines allgemeinen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde
    zum 1. Januar 2015 verabschiedet. Das Gesetz hat das MiArbG abgelöst. Die Höhe
    dieses allgemein verbindlichen Mindestlohns wird in einem zweijährigen Turnus –
    erstmals zum 1. Januar 2017 – von einer Kommission überprüft, gegebenenfalls
    angepasst und anschließend über eine Rechtsverordnung staatlich erstreckt und damit
    allgemein verbindlich.
    Der Mindestlohn gilt dem Grunde nach für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
    Keinen Anspruch auf eine Vergütung nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) haben
    Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung (§ 22 Absatz 2 MiLoG),
    Auszubildende sowie ehrenamtlich Tätige (§ 22 Absatz 3 MiLoG). Damit haben eine
    Reihe der Forderungen des Petenten Eingang in das Mindestlohngesetz gefunden.
    Die im Übrigen von dem Petenten geforderten Mindestlohnausnahmen sind bereits
    aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar. Jedenfalls aber würden sie der politischen
    Zielsetzung nicht gerecht, durch das Mindestlohngesetz eine allgemeine,
    flächendeckende Lohnuntergrenze in Deutschland einzuführen. Im Einzelnen:

    Senioren können schon aus gleichheitsrechtlichen Gründen nicht vom Mindestlohn
    ausgenommen werden. Das Unions- und Verfassungsrecht verbieten eine
    Diskriminierung wegen des Alters.
    Eine Regelung, die Studenten und „junge" Arbeitnehmer vorübergehend vom
    Mindestlohn ausklammert, muss aus gleichheitsrechtlichen Gründen einen legitimen
    Zweck verfolgen, geeignet und angemessen sein. Die von dem Petenten
    vorgeschlagene Altersgrenze von 21 bzw. 25 Jahren bzw. auf den Status als Student
    bezogene Ausnahme würde bedeuten, dass junge Menschen nach Erwerb der
    Volljährigkeit noch bis zu weiteren sieben Jahren oder länger unterhalb des
    Mindestlohns beschäftigt werden könnten. Dies würde dem Ziel, durch den
    Mindestlohn einen allgemeinen Mindestschutz in Entgeltfragen zu schaffen,
    zuwiderlaufen. Eine entsprechende Ausgestaltung des Mindestlohngesetzes wäre mit
    bildungspolitischen Zielen nicht zu rechtfertigen und mit Blick auf das verfas-
    sungsrechtliche Übermaßverbot kritisch zu sehen.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Ausschuss das Anliegen nicht zu unterstützen.
    Daher empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)