openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    17-05-17 02:22 Uhr

    Pet 4-18-11-81501-025584



    Arbeitslosengeld



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, den Bezug von Arbeitslosengeld als reine

    Versicherungsleistung anzusehen und nicht an eine

    Wiederereingliederungsvereinbarung zu koppeln.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die an den Bezug von

    Arbeitslosengeld gekoppelte sogenannte Wiedereingliederungsvereinbarung stehe

    einer Leistung entgegen, welche der Versicherte selbst durch entsprechende

    Einzahlungen bereits erbracht habe. Durch die Einzahlung in eine

    Zwangsversicherung habe er für den Fall der Arbeitslosigkeit eine ausreichende

    Absicherung getroffen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von dem

    Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 148 Mitzeichnern

    unterstützt, und es gingen 24 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten

    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nach § 37 Drittes Buch

    Sozialgesetzbuch (SGB III) ist keine Voraussetzung für den Anspruch auf

    Arbeitslosengeld. Die Eingliederungsvereinbarung kann jedoch im Zusammenhang



    mit den für einen Leistungsanspruch geforderten Voraussetzungen von Bedeutung

    sein.

    Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld setzt unter anderem voraus, dass die

    Antragstellerin bzw. der Antragsteller arbeitslos im Sinne des SGB III ist. Diese

    Voraussetzung erfüllt, wer, von weiteren Merkmalen abgesehen,

     sich bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden

    (Eigenbemühungen) und

     den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht

    (Verfügbarkeit)

    (§ 138 Absatz 1 Nummer 2 und 3 SGB III).

    Im Zuge der geforderten Eigenbemühungen hat ein Arbeitsloser alle Möglichkeiten zur

    beruflichen Eingliederung zu nutzen. Hierzu gehören insbesondere

     die W ahrnehmung der Verpflichtungen aus einer

    Eingliederungsvereinbarung,

     die Mitwirkung bei der Vermittlung durch Dritte und

     die Inanspruchnahme der Selbstinformationseinrichtungen der Agentur für Arbeit

    (§ 138 Absatz 4 SGB III).

    Art und Umfang der von einem Arbeitslosen geforderten Eigenbemühungen sind vom

    Einzelfall abhängig. Sie können durch eine Eingliederungsvereinbarung konkretisiert

    werden, die die Agentur für Arbeit zusammen mit der oder dem Arbeitsuchenden trifft.

    In der Eingliederungsvereinbarung wird die Vermittlungsstrategie festgehalten. Die

    gemeinsam erarbeitete und unterzeichnete Eingliederungsvereinbarung stellt sicher,

    dass die Agentur für Arbeit individuelle Angebote unterbreitet und mit der oder dem

    Arbeitsuchenden vereinbart, welche Anstrengungen von ihr oder ihm selbst im

    Rahmen des Eingliederungsprozesses erwartet werden.

    Sofern ein Arbeitsloser trotz vorheriger Belehrung über die Rechtsfolgen, die von der

    Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweist, ohne für sein

    Verhalten einen wichtigen Grund zu haben, tritt eine Sperrzeit mit der Dauer von zwei

    Wochen ein (§ 159 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3, Absatz 5 SGB III).

    Bei den von einem Arbeitslosen geforderten Eigenbemühungen einschließlich der ggf.

    erforderlichen Wahrnehmung der Maßnahmen einer Eingliederungsvereinbarung

    handelt es sich um versicherungsrechtliche Obliegenheiten. Ein Bezieher der



    Versicherungsleistung Arbeitslosengeld hat danach alles Notwendige dazu

    beizutragen, das versicherte Risiko zu begrenzen, d. h. den Versicherungsfall sobald

    wie möglich zu beenden. Dies kann die Solidargemeinschaft der Arbeitnehmerinnen

    und Arbeitnehmer sowie deren Arbeitgeber, die mit ihren Beiträgen die Mittel für die

    Arbeitslosenversicherung aufbringen auch mit Recht erwarten.

    Versicherungsrechtliche Obliegenheiten gibt es im Übrigen nicht nur im

    Sozialversicherungsrecht, sondern auch im privaten Versicherungsrecht.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag die Petition

    vor dem dargestellten Hintergrund nicht zu unterstützen. Der Petitionsausschuss

    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht

    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)