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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 4-17-11-81501-036193Arbeitslosengeld
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert, das Arbeitslosengeld mehr an den Arbeitsjahren auszurichten.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass der Erwerb des vollen
    Anspruchs auf Arbeitslosengeld bereits nach zwei Jahren Beschäftigungsdauer
    vielfach ausgenutzt würde. Dagegen sei es unbillig, dass ältere Arbeitslose, die
    häufig jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätten, ebenfalls nur
    Anspruch auf 12 bzw. 24 Monate Arbeitslosengeld haben. Er schlägt vor, die
    Auszahlungsdauer an den Arbeitsjahren bzw. der Einzahlungsdauer zu orientieren
    und gegebenenfalls eine entsprechende Staffelung der Auszahlung vorzunehmen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 417 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 51 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eingeholt. Unter Einbeziehung
    der vorliegenden Stellungnahme lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung wie folgt zusammenfassen:
    Wie das BMAS rechtlich und sachlich zutreffend ausführt, ist die
    Arbeitslosenversicherung als Risikoversicherung konzipiert. Das Arbeitslosengeld
    wird deshalb auch nicht – wie dies bei einer Ansparversicherung der Fall wäre – aus
    der Rücklage der eigenen Beiträge, sondern aus den Beitragszahlungen der aktuell
    beschäftigten Arbeitnehmer und ihrer Arbeitgeber finanziert. Versichertes Risiko ist

    der wegen Arbeitslosigkeit vorübergehend eintretende Ausfall des Arbeitsentgelts.
    Dauer und Höhe des Arbeitslosengeldes richten sich deshalb in erster Linie nach
    dem Versicherungs- bzw. Schutzzweck der Leistung. Dies entspricht dem
    Grundgedanken aller Risikoversicherungen und wird auch im Vergleich mit
    Risikoversicherungen der privaten Versicherungswirtschaft deutlich. So erhält
    beispielsweise ein Hausbesitzer nicht deshalb höhere Leistungen aus seiner
    Brandschutzversicherung, weil sein Haus erst nach jahrzehntelanger
    Beitragszahlung abgebrannt ist.
    Die gesetzlichen Regelungen zum Erwerb eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld
    sowie zum Umfang der Leistung berücksichtigen die Grundprinzipien einer
    Risikoversicherung in einer sozialpolitisch und versicherungsrechtlich ausgewogenen
    Weise. Im Interesse eines schnellen Erwerbs des Versicherungsschutzes sieht das
    geltende Recht vor, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld – von weiteren
    Voraussetzungen abgesehen – bereits dann begründet ist, wenn eine
    Anwartschaftszeit (Vorversicherungszeit) von zwölf Monaten erfüllt wird (§§ 142, 143
    Drittes Buch Sozialgesetzbuch – SGB III). In diesem Fall besteht ein
    Grundversicherungsschutz für eine Leistungsdauer von bis zu sechs Monaten. Die
    Höchstdauer des Arbeitslosengeldes für unter 50jährige Arbeitnehmer von zwölf
    Monaten wird nach einer Vorversicherungszeit von 24 Monaten erreicht. Für ältere
    Arbeitnehmer sieht das Gesetz – in Abhängigkeit von den Vorversicherungszeiten
    innerhalb einer fünfjährigen Rahmenfrist – eine längere Bezugsdauer vor: Nach
    Vollendung des 50. Lebensjahres kann Arbeitslosengeld für eine Höchstdauer von
    15 Monaten, nach Vollendung des 55. Lebensjahres für eine Höchstdauer von
    18 Monaten und nach Vollendung des 58. Lebensjahres für eine Höchstdauer von
    24 Monaten bezogen werden (§ 147 SGB III).
    Eine dem Vorschlag des Petenten entsprechende Ausrichtung der Dauer des
    Arbeitslosengeldes allein oder primär an zurückgelegten (langjährigen)
    Versicherungszeiten würde diejenigen Arbeitnehmer begünstigen, die das Glück
    haben, erst gegen Ende ihres Erwerbslebens arbeitslos zu werden. Umgekehrt
    würde eine solche Regelung Arbeitnehmer erheblich benachteiligen, die in jüngerem
    Alter arbeitslos werden oder aufgrund ihres Arbeitsplatzes oder des
    Wirtschaftszweiges, in dem sie beschäftigt sind, wiederholt mit Arbeitslosigkeit
    rechnen müssen und deshalb eine diskontinuierliche Erwerbsbiografie aufweisen.
    Benachteiligt wären hierdurch insbesondere Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit wegen
    Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen längere Zeit unterbrechen. Derartige

    Regelungen würden dem Schutzzweck der Arbeitslosenversicherung nicht gerecht.
    Die Ansicht des Petenten, dass die geltende Anwartschaftszeit und Bezugsdauer des
    Arbeitslosengeldes zu einem „Leistungsmissbrauch“ jüngerer Arbeitnehmer führen,
    kann nicht nachvollzogen werden. Einem unberechtigten Leistungsbezug wird durch
    die Regelungen des Sperrzeitrechts (§ 159 SGB III) entgegengewirkt.
    Die langjährige Höchstbezugsdauer für ältere Arbeitnehmer berücksichtigt bereits die
    von dem Petenten genannten Aspekte, insbesondere die für diesen Personenkreis
    im Vergleich zu jüngeren Arbeitnehmern deutlich schwierigere Arbeitsmarktlage. Die
    Beschränkung auf eine Höchstbezugsdauer von 24 Monaten ist einerseits darin
    begründet, dass das Arbeitslosengeld als kurzfristige Entgeltersatzleistung nur für die
    Zeit der Arbeitslosigkeit zwischen zwei Beschäftigungen überbrücken soll.
    Andererseits berücksichtigt sie, dass die Funktionsfähigkeit der
    Arbeitslosenversicherung erhalten bzw. die Belastung für die Solidargemeinschaft
    der Beitragszahler angemessen begrenzt werden muss. Denn nur auf diese Weise
    ist es möglich, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung (derzeit 1,5% des
    beitragspflichtigen Arbeitsentgelts für Arbeitnehmer und Arbeitgeber) niedrig zu
    kalkulieren.
    Bei der Festsetzung der Höhe des Arbeitslosengeldes hat sich der Gesetzgeber
    davon leiten lassen, dass einerseits die Basis zur Sicherung des Lebensunterhalts
    nicht zu stark sinken darf und andererseits – nach dem Grundprinzip des
    Lohnabstandsgebots – die Aufnahme einer neuen Arbeit für den Arbeitslosen noch
    wirtschaftlich vernünftig sein muss. Mit einem Arbeitslosengeld nach einem
    Leistungssatz von 67% (Arbeitslose mit einem Kind im Sinne des Steuerrechts) bzw.
    60% (übrige Arbeitslose) des pauschalierten Nettoentgelts hat der Gesetzgeber
    beiden Zielen Rechnung getragen (§ 149 SGB III). Eine Erhöhung des
    Leistungssatzes – wie von dem Petenten vorgeschlagen – auf 80% des letzten
    Nettoarbeitsentgelts könnte dazu führen, dass der Anreiz, eine neue Beschäftigung
    aufzunehmen, deutlich gesenkt würde. Insgesamt könnte eine Erhöhung des
    Leistungsumfangs der Arbeitslosenversicherung für ältere Arbeitnehmer zu
    Fehlanreizen im Sinne einer „Vorruhestandsleistung“ führen. Dies wäre nicht zuletzt
    mit Blick auf den Wandel des Arbeitsmarkts und die damit verbundene Nachfrage
    nach Fachkräften arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv.
    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag
    sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen. Er

    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des
    Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)