• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    16.09.2017 02:23 Uhr

    Pet 4-18-11-81503-032482

    Arbeitslosengeld II


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass bei ehrenamtlich engagierten
    Leistungsempfängern der Erwerbstätigenfreibetrag auch in weniger als 12 Monaten
    ganz ausgeschöpft werden kann.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, für ehrenamtlich tätige Bezieher
    von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) würde monatlich
    ein Erwerbstätigenfreibetrag in Höhe von 200 Euro eingeräumt. Darüber hinaus
    gehendes Einkommen aus dem Ehrenamt werde leistungsmindernd angerechnet.
    Werde das Ehrenamt, beispielsweise wie die Schülerbeförderung aufgrund der
    Schulferien, nur neun Monate ausgeübt, könne aufgrund der Anrechnungsregelungen
    der jährlich mögliche anrechnungsfreie Betrag nicht ausgeschöpft werden. Daher
    bestehe eine Benachteiligung. Die betreffenden Regelungen müssten rückwirkend bis
    zum Jahr 2012 geändert werden.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 47 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 13 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Erwerbstätigenfreibetrag für Einkünfte aus einem Ehrenamt gemäß § 11b SGB II
    orientiert sich am steuerlichen Freibetrag nach § 3 Nr. 26 des
    Einkommensteuergesetzes (EStG). Bei einer monatlichen Aufteilung des

    Jahresbetrages von 2.400 Euro ergibt sich zwangsläufig ein Freibetrag von 200 Euro.
    Einkünfte aus einer ehrenamt-lichen Tätigkeit sind damit gegenüber einem für sonstige
    Erwerbstätigkeiten eingeräumten pauschalen Freibetrag von nur 100 Euro monatlich
    besonders privi-legiert. Damit soll der gesellschafts- und sozialpolitisch erwünschten
    Anerkennung des Ehrenamtes Ausdruck verliehen werden.
    Das Arbeitslosengeld II ist eine nachrangige reine staatliche Fürsorgeleistung zur
    Sicherung des sozio-kulturellen Existenzminimums während einer gegenwärtigen
    Notlage. Das bedeutet, dass die Leistungsberechtigten zuerst eigenes Einkommen für
    ihren notwendigen Lebensunterhalt einsetzen müssen, bevor ein Anspruch auf das
    Arbeitslosengeld II entsteht.
    Dies bedeutet auch: Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit wird dem Bedarf im
    jeweiligen Bedarfszeitraum (= Kalendermonat) das in diesem Monat zufließende
    Einkommen gegenübergestellt. Damit wird einer aktuellen Notlage ein aktuelles
    Einkommen gegenübergestellt.
    Nach der Regelung des § 11 SGB II in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der Verordnung zur
    Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und
    Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Alg II-V) sind laufende Einnahmen für
    den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Zu der Frage, wann etwas zufließt,
    ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluss auszugehen.
    Als Einkommen sind nach der bereits von der Rechtsprechung des Sozialhilferechts
    zur Unterscheidung von Einkommen und Vermögen entwickelten „modifizierten
    Zuflusstheorie“ alle eingehenden geldwerten Leistungen anzusehen, die jemand in der
    Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält. Das SGB II sieht als Bedarfszeitraum, für den der
    Leistungsanspruch zu berechnen und folglich auch zufließendes Einkommen zu
    berücksichtigen ist, den jeweiligen Kalendermonat vor. Diese monatsweise
    Betrachtung folgt dem vom Bundesverwaltungsgericht bereits für den Bereich der
    Sozialhilfe herausgearbeiteten Gegenwärtigkeitsprinzip, wonach Geldleistungen
    prinzipiell nicht als rentengleiche Dauerleistung erbracht werden, sondern lediglich der
    Behebung einer aktuellen Notlage dienen.
    Schließlich ist auch auf den grundsätzlichen Zweck der eingeräumten Freibeträge zu
    verweisen. Sie sollen nicht nur einen Anreiz zur Aufnahme oder Fortführung einer
    Beschäftigung bilden, sondern auch den mit der Erzielung des Einkommens
    verbundenen Aufwendungen Rechnung tragen, die natürlich nur in den Monaten
    entstehen, in denen die Beschäftigung auch ausgeübt wird. Eine darüber

    hinausgehende Privilegierung gegenüber anderen Erwerbstätigen wäre nicht zu
    rechtfertigen.
    Eine Benachteiligung gegenüber ehrenamtlich tätigen Leistungsberechtigten, die das
    ganze Jahr, also 12 Monate, ihre Tätigkeit ausüben, ist ebenfalls nicht zu erkennen.
    Sie üben das Ehrenamt über alle 12 Monate aus. Ihnen entstehen ggf. dafür auch in
    allen 12 Monaten entsprechende Aufwendungen. Eine Grundrechtsverletzung liegt
    insoweit auch nicht vor.
    Vor dem dargestellten Hintergrund vermag der Ausschuss die Eingabe nicht zu
    unterstützen. Daher empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden