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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 4-18-11-81503-002617

    Arbeitslosengeld II
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und
    Soziales – zu überweisen, soweit Sicherungs- und Förderungslücken für
    Jugendliche angesprochen sind;
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. Begründung

    Die Petentin fordert, dass Schülerinnen und Schüler, die Leistungen nach dem
    Bundesausbildungsförderungsgesetz bekommen, auch Anspruch auf Leistungen für
    Bildung und Teilhabe haben.
    Zur Begründung bringt sie vor, der Ausschluss der Bezieher von Leistungen nach
    dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) von den Bildungsmöglichkeiten
    nach § 7 Abs. 5 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) sei nicht nachvollziehbar. Denn
    auf der anderen Seite werde den Schülerinnen und Schülern ein Zuschuss zu den
    angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 27 Abs. 3 SGB II
    gewährt.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 246 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 11 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Schülerinnen und Schüler, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde
    nach förderungsfähig ist, haben nach § 7 Abs. 5 SGB II keinen Anspruch auf
    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und damit auf Leistungen für Bildung

    und Teilhabe. Sie erhalten bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Zuschuss zu
    den ungedeckten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Bedarfe für Bildung
    nach dem SGB II werden bei Auszubildenden nur dann gewährt, wenn sie eine
    allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung
    erhalten (§ 28 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Voraussetzung ist ergänzend, dass die
    Berechtigten nicht grundsätzlich von Leistungen zum Lebensunterhalt
    ausgeschlossen sind.
    Der Gesetzgeber hat sich für die Ausschlussregelung in § 7 Abs. 5 SGB II
    entschieden, weil er mit den Regelungen im BAföG, der Förderung der
    Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und den Vorschriften im Dritten Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB III) eigene Regelungen geschaffen hat, die auf die
    besondere Lebenssituation der Auszubildenden zugeschnitten sind. Eine Ausnahme
    gilt für Kosten für Unterkunft und Heizung, die im Einzelfall nicht ausreichend durch
    die pauschal bemessene Förderung nach dem BAföG abgedeckt werden können.
    Der Gesetzgeber hat mit den Vorschriften zur Ausbildungsförderung und den
    Vorschriften zur Grundsicherung zwei unterschiedliche Lebensbereiche regeln
    wollen. Das BAföG (§ 1) verfolgt den Zweck, eine individuelle Ausbildungsförderung
    nach Neigung, Eignung und Leistung zu ermöglichen, wenn der Auszubildende
    hierzu nicht die erforderlichen Mittel hat. Es soll Schülern und Studierenden
    ermöglichen, einer Ausbildung und daran anschließend einer qualifizierten
    Erwerbstätigkeit nachzugehen. Abgedeckt werden sollen hierbei auch die Kosten der
    Ausbildung selbst.
    Die Grundsicherung nach dem SGB II (§ 1) hat eine andere Aufgabe. Sie hilft
    Arbeitssuchenden, die in einer Notlage sind und ihr Existenzminimum nicht mehr aus
    eigenen Mitteln bestreiten können. Dafür verpflichtet es sie auch, die Notlage
    schnellstmöglich wieder zu beenden. Dieser Unterschied der Regelungsbereiche
    spiegelt sich auch in dem Umstand wieder, dass der gesellschaftliche Status von
    Schülern oder Studenten ein anderer als der von Erwerbslosen ist. Auszubildende
    genießen die Perspektive, nach Abschluss einer Ausbildung materiell besser gestellt
    zu sein und erhalten deshalb geringere Leistungen zur Lebenshaltung als
    Erwerbslose, die durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes materielle Verluste
    hinnehmen müssen. Es begegnet deshalb unter dem Gesichtspunkt des Gebots der

    Gleichbehandlung keinen Bedenken, beide Gruppen unterschiedlich zu behandeln.
    Die Lebenssituation ist nicht vergleichbar.
    Der Petitionsausschuss kommt deshalb nach einer Abwägung zwischen dem
    Vorbringen der Petentin und den vom Gesetzgeber verfolgten Zwecken zu dem
    Ergebnis, dass er das Anliegen so nicht unterstützen kann. Er weist allerdings darauf
    hin, dass die Koalitionsfraktionen vereinbart haben, die Schnittstellen der
    verschiedenen Sozialgesetzbücher zueinander sowie diejenigen zum
    Bundesausbildungsförderungsgesetz systematisch aufzuarbeiten und besser
    miteinander zu verzahnen. Sicherungs- und Förderlücken sollten vermieden werden.
    Zudem soll ein erfolgreicher Ausbildungs- und Berufseinstieg für leistungsschwache
    Jugendliche erleichtert und gezielt begleitet werden. Flächendeckend einzurichtende
    Jugendberufsagenturen sollten die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern für
    unter 25-Jährige bündeln. Junge Menschen, deren Eltern seit Jahren von
    Grundsicherung leben, sollen gezielt Unterstützung bekommen.
    Der Petitionsausschuss hält die Petition für geeignet, um auf den bestehenden
    Handlungsbedarf aufmerksam zu machen.
    Soweit Sicherungs- und Förderungslücken für Jugendliche angesprochen sind,
    empfiehlt der Ausschuss daher, die Eingabe der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales – zu überweisen, um sie auf das Anliegen
    der Petentin besonders aufmerksam zu machen. Im Übrigen empfiehlt der
    Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der Petentin
    nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Bundesministerium für
    Arbeit und Soziales - zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)