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Bild zur Petition mit dem Thema: Arbeitslosengeld II - Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe für BAföG-Empfänger Arbeitslosengeld II - Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe für BAföG-Empfänger
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 246 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Arbeitslosengeld II - Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe für BAföG-Empfänger

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Schülerinnen und Schüler, die Leistungen nach § 12 Abs. 2 BAföG bekommen, Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe (§ 28 SGB II) haben.

Begründung:

In der AV-BuT (vom 6.12.11 in der geänd. Fassung vom 9.7.13) wird darauf hingewiesen, dass die Ausschlussregelungen des § 7 (5) SGB II auch für die Leistungen der Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II gelten. Die Leistungsgewährung nach BAföG sowie SGB II § 27 erfolgt auf Grund einer Einkommensabfrage, welche die Hilfsbedürftigkeit aufzeigt. Das Einkommen setzt sich aus BAföG § 12 (2) und dem Zuschuss zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung § 27 (3) SGB II zusammen. Dieses Einkommen ergibt nach Berücksichtigung der §§ 19 und 22 SGB II eine Summe, die dem ALG II gleichzusetzen ist. Der Ausschluss dieses Personenkreises von den Leistungen für Bildung und Teilhabe ist nicht nachvollziehbar. Gerade dieser Personenkreis möchte an den Bildungsmöglichkeiten teilhaben und durch die vorhandenen Regelungen wird dies erschwert.

03.12.2013 (aktiv bis 14.01.2014)


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