• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:03 Uhr

    Pet 4-18-11-81503-033988

    Arbeitslosengeld II


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird unter anderem gefordert, die Beweislast, dass keine Bedürftigkeit
    vorliegt, im Zweifel dem Staat aufzuerlegen. (ID 66595)
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die Existenz des Einzelnen müsse
    zu jeder Zeit und ohne besondere Forderung und Bedingungen sichergestellt werden.
    Die staatlichen Leistungen dürften nur dann versagt werden, wenn der Staat
    nachweise, dass keine Bedürftigkeit vorliege.
    Man könne nicht von jemanden erwarten, der nichts mehr habe, dass dieser u. a. viele
    Papiere und Nachweise einreiche. Der Staat verfüge über die Mittel, gegebenenfalls
    zu viel gezahlte Leistungen zurückzufordern und könne so einen eventuellen Schaden
    wieder reparieren. Dem Antragsteller sei dies aber nicht möglich, wenn sein Antrag zu
    Unrecht abgelehnt worden sei. Das Existenzrecht dürfe zu keiner Zeit verletzt werden.
    Auch dürfe keine zeitliche Verschleppung durch Behörden erfolgen. Daher sollten die
    Gerichte an allen Tagen zu jeder Zeit besetzt sein, um ständig erreichbar zu sein und
    den Rechtsschutz zu gewährleisten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Petition
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 57 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 25 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Grundsätzlich hat jeder Bürger eigenverantwortlich und aktiv für seinen
    Lebensunterhalt zu sorgen.
    Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist ein staatliches Fürsorgesystem, das vom
    Nachranggrundsatz geprägt ist. Das bedeutet, dass erwerbsfähige
    Leistungsberechtigte Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nur erhalten,
    wenn sie hilfebedürftig sind. Hilfebedürftig im Sinne der Grundsicherung für
    Arbeitsuchende ist nur derjenige, der seinen und den Lebensunterhalt der mit ihm in
    Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen
    Kräften und Mitteln sichern kann und die erforderliche Hilfe auch nicht von anderen,
    insbesondere nicht von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen,
    erhält (§ 9 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)).
    Es entspricht hingegen nicht den Prinzipien des Sozialstaates, dass von vornherein
    die Bedürftigkeit eines jeden Bürgers unterstellt und Leistungen ohne besondere
    Forderungen gewährt werden. Die staatlichen Leistungen können nicht aus einem
    Automatismus heraus und ohne voranschreitende Anspruchsprüfung geleistet
    werden; davon ausgehend, dass die Mehrheit der Bundesbürger nicht auf Leistungen
    der Grundsicherung angewiesen ist, würde dies im Übrigen in keinem Verhältnis
    stehen.
    Für die Gewährung von Sozialleistungen ist daher das Erfordernis der Antragstellung
    als Voraussetzung für das Entstehen eines Anspruchs von erheblicher Bedeutung.
    Auch steht der Antrag am Beginn des Verfahrens. Für die Leistungsträger ist es
    wichtig, von der Bedürftigkeit des Bürgers überhaupt erst Kenntnis zu erlangen; sie
    sind grundsätzlich an die Bekundung der Hilfebedürftigkeit und den Antrag des
    Leistungsberechtigten gebunden. Das Antragserfordernis ist verfassungsgemäß und
    sachgerecht.
    Mit der Petition wird die Umkehr der Beweislast für die Bedürftigkeit des Antragstellers
    gefordert. Nachträglich den Beweis der mangelnden Bedürftigkeit zu führen, wäre für
    die Leistungsträger jedoch allein schon aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht
    ohne weiteres möglich. Der Sozialleistungsträger hat keinen bedingungslosen Zugriff
    auf jegliche persönlichen Daten der Berechtigten bzw. die Informationen über deren
    finanzielle Situation, die für die eindeutige Feststellung der mangelnden Bedürftigkeit

    erforderlich wären. Den Beweis der mangelnden Bedürftigkeit den Leistungsträgern
    aufzuerlegen, kann folglich nicht entsprochen werden.
    Ebenso kann die Forderung nach der Einrichtung der ständigen Erreichbarkeit der
    Sozialgerichte nicht unterstützt werden.
    Sozialgerichte wahren im Rahmen der ihnen verfassungsrechtlich zugewiesenen
    Aufgaben nach Maßgabe des Einzelfalles und unter Berücksichtigung aller hierfür
    erforderlichen Umstände die Rechte des Einzelnen. Sie gewähren allerdings keinen
    sofortigen Rechtsschutz in dem Sinne, dass sie bestimmte Sozialleistungen selbst
    unmittelbar gewähren oder gar eigenständig auszahlen.
    Antragsteller haben nach Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht gegen diesen
    Rechtsmittel einzulegen. An erster Stelle steht hier die Möglichkeit des Widerspruchs
    gegen den erteilten Verwaltungsakt nach § 84 Sozialgerichtsgesetz (SGG), der
    unmittelbar bei der ihn erlassenden Verwaltungsbehörde zu erheben ist. Wird der
    Widerspruch vom Sozialleistungsträger zurückgewiesen, steht dem Antragsteller der
    Rechtsweg bei den Sozialgerichten in drei Instanzen offen. Sowohl Widerspruch als
    auch Klage haben in diesen Fällen nach § 86a SGG aufschiebende Wirkung. Darüber
    hinaus kann das Gericht nach § 86a SGG auf Antrag eine einstwillige Anordnung in
    der Sache treffen.
    Daneben bestehen umfangreiche Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflichten der
    Sozialleistungsträger, die im Ersten Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) verankert sind.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    die mit der Petition erhobenen Forderungen auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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