• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:06 Uhr

    Pet 4-18-11-81503-036699

    Arbeitslosengeld II


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird unter anderem eine Erhöhung des Regelbedarfs zur Sicherung
    des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch auf 500 Euro für
    Alleinstehende gefordert.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass der Regelsatz angesichts
    steigender Lebenshaltungskosten nicht auskömmlich sei.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 63 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 48 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Zum 1. Januar 2017 ist der Regelbedarfssatz auf 409 Euro gestiegen. Damit wird
    derzeit nach Überzeugung des Petitionsausschusses den Menschen ein der Würde
    des Menschen entsprechendes Leben ermöglicht und der Lebensunterhalt im Rahmen
    des soziokulturellen Existenzminimums gesichert. Eine Grundlage für eine Anhebung
    auf 500 Euro monatlich besteht zurzeit nicht. Denn das Arbeitslosengeld II (Alg II) als
    passive Leistung des Systems der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem
    Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ist eine staatliche, rein steuerfinanzierte
    bedarfsorientierte und bedürftigkeitsabhängige Fürsorgeleistung zur Sicherung des
    Lebensunterhaltes des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihm in

    Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Angehörigen während einer
    vorübergehenden Notsituation.
    Leistungen erhalten dementsprechend nur Personen, die hilfebedürftig sind, und
    solche, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben
    (§ 7 SGB II). Hilfebedürftig ist nur, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in
    Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden
    Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln sichern kann
    (§ 9 Absatz 1 SGB II). Die Hilfebedürftigkeit entfällt, wenn sie durch Aufnahme einer
    zumutbaren Arbeit beendet werden, der Lebensunterhalt aus dem zu
    berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen bestritten oder die erforderliche Hilfe
    von anderen erhalten werden könnte, insbesondere von Angehörigen oder von
    Trägern anderer Sozialleistungen.
    Die staatliche Gewährleistungspflicht beschränkt sich hierbei nicht nur auf die bloße
    Sicherung der körperlichen Existenz in einer Notsituation, sondern umfasst die
    Gewährleistung eines „soziokulturellen Existenzminimums“ sowie einen Schutz vor
    Stigmatisierung und sozialer Ausgrenzung.
    Umgekehrt wäre es jedoch mit den Grundsätzen eines aus Steuermitteln finanzierten
    Fürsorgesystems nicht vereinbar, höhere Leistungen als für die Sicherung des
    Existenzminimums notwendig sind zu gewähren.
    Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II umfasst
    insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Strom sowie persönliche
    Bedürfnisse des täglichen Lebens. Verbrauchsausgaben, die bei
    Leistungsberechtigten nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und SGB
    II nicht anfallen, weil sie durch anderweitige Rechtsansprüche gesichert sind (wie z. B.
    bei den gesondert erbrachten Kosten für Unterkunft und Heizung), werden bei der
    Ermittlung von Regelbedarfen nicht berücksichtigt.
    Bemessungsgrundlage für die Regelleistung nach dem SGB II bildet der Eckregelsatz,
    welcher im System der Sozialhilfe nach dem SGB XII auf der Grundlage der
    Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vom Statistischen Bundesamt in
    regelmäßigen Abständen ermittelt wird. Für die Regelbedarfe werden
    Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte nur soweit berücksichtigt, wie sie vom
    Gesetzgeber für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als
    erforderlich gehalten werden.

    Um die Entwicklung zwischen den Festsetzungen nach einer EVS zeitnah zu
    berücksichtigen, wird der Regelbedarf gemäß § 28 a SGB XII nach einem Mischindex
    auf der Grundlage der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise für
    regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der bundesdurchschnittlichen
    Entwicklung der Nettolöhne nach der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung im
    Verhältnis 70 (Preise) : 30 (Nettolöhne) jährlich fortgeschrieben. Durch dieses
    Mischverhältnis wird der Entwicklung der regelbedarfsrelevanten Preise eine stärkere
    Bedeutung zugesprochen. Preisanstiege werden durch die regelmäßige Anpassung
    zeitnah im Regelbedarf berücksichtigt.
    Ein Betrag von 500 Euro läge über dem Bedarf, der für das Existenzminimum
    notwendig wäre.
    Die Auskömmlichkeit der Regelleistung findet ihre Bestätigung in der Rechtsprechung.
    So hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinen Entscheidungen vom
    9. Februar 2010 und vom 23. Juli 2014 die Höhe der Regelsätze nicht als offenkundig
    zu niedrig bewertet. Das Gericht hat die wesentlichen leistungsrechtlichen Ansätze des
    Fürsorgesystems und dabei besonders die Berechnungsmethode im Grundsatz
    bestätigt.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachlich richtig und vermag vor dem
    dargestellten Hintergrund die Eingabe nicht zu unterstützen. Daher empfiehlt der
    Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales - zur Erwägung zu überweisen und
    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich
    abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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