• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Nov 2019 02:27

    Petitionsausschuss

    Pet 4-19-11-81503-003982
    63456 Hanau
    Arbeitslosengeld II

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass eine Verletztenrente bzw. Verletztengeld aus der
    gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII)
    nicht als Einkommen bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach
    dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angerechnet wird.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Eingabe Bezug genommen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses
    eingestellt. Sie wurde von 55 Mitzeichnern unterstützt und es gingen 17
    Diskussionsbeiträge zu dem Anliegen ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt zusammenfassen:
    Beim Arbeitslosengeld II handelt es sich um eine rein steuerfinanzierte nachrangige
    staatliche Fürsorgeleistung zur Sicherung des sozio-kulturellen Existenzminimums. Der
    Nachranggrundsatz verpflichtet die Leistungsberechtigten, zuerst eigenes Einkommen
    bzw. Vermögen für ihren notwendigen Lebensunterhalt einzusetzen, bevor ein Anspruch
    auf das Arbeitslosengeld II geltend gemacht werden kann.
    Dementsprechend regelt § 11 SGB II, dass sämtliche Einnahmen in Geld ohne Rücksicht
    auf ihre Herkunft und Rechtsnatur auf den Leistungsanspruch mindernd anzurechnen
    sind. Ausgenommen hiervon sind nur die ausdrücklich in § 11a SGB II aufgeführten
    Einkünfte. Privilegiert ist demzufolge etwa die Grundrente nach dem
    Petitionsausschuss

    Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung
    des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen.
    Ausgenommen von einer Einkommensberücksichtigung ist lediglich der Erhöhungsbetrag
    gem. § 58 SGB VII, nämlich der Erhöhungsbetrag bei Arbeitslosigkeit.
    Eine Verletztenrente gem. SGB VII ist dann teilweise nicht als Einkommen zu
    berücksichtigen, wenn sie aufgrund eines in Ausübung der Wehrpflicht bei der
    nationalen Volksarmee der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erlittenen
    Gesundheitsschadens erbracht wird. Diese Voraussetzung liegt nach eigenen Angaben des
    Petenten nicht vor.
    Ansonsten genießt eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung keine
    Privilegierung. Sie steht ohne Einschränkungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur
    Verfügung, so dass ein Arbeitslosengeld II-Anspruch nur noch insoweit besteht, als die
    Rente zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts der Bedarfsgemeinschaft nicht
    ausreicht.
    Anknüpfend an die maßgeblichen Berechnungsfaktoren „Minderung der
    Erwerbsfähigkeit" und „Jahresarbeitsverdienst" dient die Verletztenrente - entgegen der
    Auffassung des Petenten - in erster Linie als Ausgleich für die verminderte Möglichkeit
    der Erwerbsausübung und der damit einhergehenden möglichen Einkommenseinbußen.
    Sie wird nicht zu dem ausdrücklichen Zweck des Ausgleichs von Mehraufwendungen
    gezahlt und ist im Hinblick auf ihre Lohnersatzfunktion zweckidentisch mit den
    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.
    Der Petitionsausschuss erachtet die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich
    daher nicht für eine Änderung im Sinne des vorgetragenen Anliegens auszusprechen. Er
    empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now