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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 4-18-11-81503-003542

    Arbeitslosengeld II
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass in Arbeit kommende Bezieher von Leistungen
    nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch die im letzten Monat bezogenen
    Leistungen nicht zurückzahlen müssen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass der in Arbeit kommende
    Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
    aufgrund der Arbeitsaufnahme Schulden zu tragen hätte. Er erhalte im Monat der
    Arbeitsaufnahme seine Leistung am Anfang des Monats, während ihm das Gehalt
    am Ende des Monats zugehe. Infolge der Anrechnung des Gehalts auf die erhaltene
    Leistung habe er dann eine Rückzahlung zu leisten, die nicht erfolgen müsse, wenn
    das Gehalt dem Arbeitnehmer am Anfang des nächsten Monats zufließen würde.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von der
    Petentin eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 541 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 98 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Nach der Regelung des § 11 SGB II in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der Verordnung zur
    Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und
    Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Alg II-V) sind laufende Einnahmen für

    den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Zu der Frage, wann etwas
    zufließt, ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluss auszugehen.
    Als Einkommen sind nach der bereits von der Rechtsprechung des Sozialhilferechts
    zur Unterscheidung von Einkommen und Vermögen entwickelten „modifizierten
    Zuflusstheorie“ alle eingehenden geldwerten Leistungen anzusehen, die jemand in
    der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält. Das SGB II sieht als Bedarfszeitraum, für den
    der Leistungsanspruch zu berechnen und folglich auch zufließendes Einkommen zu
    berücksichtigen ist, den jeweiligen Kalendermonat vor. Diese monatsweise
    Betrachtung folgt dem vom Bundesverwaltungsgericht bereits für den Bereich der
    Sozialhilfe herausgearbeiteten Gegenwärtigkeitsprinzip, wonach Geldleistungen
    prinzipiell nicht als rentengleiche Dauerleistung erbracht werden, sondern lediglich
    der Behebung einer aktuellen Notlage dienen.
    Dies bedeutet: Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit wird dem Bedarf im jeweiligen
    Bedarfszeitraum (=Kalendermonat) das in diesem Monat zufließende Einkommen
    gegenübergestellt. Damit wird einer aktuellen Notlage ein aktuelles Einkommen
    gegenübergestellt. Die Zuordnung eines Einkommenszuflusses zu einem
    bestimmten Bedarfszeitraum hängt grundsätzlich nicht davon ab, zu welchem
    Zeitpunkt innerhalb des Bedarfszeitraums das Einkommen zufließt.
    Eine andere Anrechnungsform würde dem Prinzip der Nachrangigkeit, das dem
    Arbeitslosengeld II als staatlicher Fürsorgeleistung zugrunde liegt, zuwider laufen.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petentin auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen der Petentin nicht entsprochen werden konnte.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und
    Soziales – zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, soweit es um die Verbesserung der Modalitäten der Rückzahlung
    im Sinne der Betroffenen geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)