• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 12 Jan 2019 02:27

    Pet 4-18-11-81503-046170 Arbeitslosengeld II

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Sozialgelder nicht leichtfertig an Menschen
    ausgezahlt werden sollen, die keine ernsthaften gesundheitlichen Probleme haben
    und keine Versuche unternehmen, wieder in das Arbeitsleben einzusteigen. Des
    Weiteren sollte es nicht die Pflicht der Kinder sein, sollten diese bereits arbeiten,
    Gelder an die Eltern zu zahlen. Vielmehr sei das Elternteil dazu verpflichtet, Arbeit zu
    suchen und den Kindern damit nicht finanziell zur Last zu fallen.

    Zur Begründung wird vorgetragen, dass eine Vielzahl von Empfängern von
    Arbeitslosengeld II nicht arbeitswillig sei, es ihnen teilweise genauso gut gehe, wie
    Menschen mit einer Vollbeschäftigung und ihnen deshalb Sozialleistungen nicht
    „leichtfertig“ zur Verfügung gestellt werden dürften. Darüber hinaus liegt der Petition
    die Annahme zu Grunde, dass Einkommen von Kindern und jungen Erwachsenen
    dem Bedarf der im Haushalt lebenden Eltern zugerechnet würde.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt wurde und dort diskutiert werden konnte. Die Petition wurde
    von 65 Mitzeichnern unterstützt und es gingen 23 Diskussionsbeiträge dazu ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt zusammenfassen:

    Der Staat ist aufgrund des Sozialstaatsprinzips (Artikel 20 Grundgesetz – GG)
    verpflichtet, seinen mittellosen Bürgern die Mindestvoraussetzungen zur Führung
    eines menschenwürdigen Lebens, erforderlichenfalls durch Sozialleistungen, zu
    sichern (Existenzminimum). Dabei kommt es nicht auf den Grund für das Vorliegen
    der Hilfebedürftigkeit an.
    Mit den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB II) kommt der Staat dieser Verpflichtung nach. Dem steht
    allerdings auch die berechtigte Erwartung der Gesellschaft gegenüber, dass
    derjenige, der steuerfinanzierte Fürsorgeleistungen erhält, alle Möglichkeiten zur
    Beendigung seiner Bedürftigkeit nutzt und insbesondere bereit ist, jede zumutbare
    Arbeit anzunehmen und vorrangig vorhandenes Einkommen und Vermögen einsetzt,
    soweit es bestimmte Freibeträge übersteigt. Diesen Zusammenhang hat der
    Gesetzgeber als prägendes Element der Grundsicherung für Arbeitsuchende im
    Grundsatz von „Fördern und Fordern“ formuliert. Vorrangiges Ziel ist die
    schnellstmögliche Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

    Es entspricht dem Grundprinzip des „Förderns und Forderns“ im SGB II, wenn
    erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei Verletzung ihrer Pflichten im
    Eingliederungsprozess mit entsprechenden Leistungskürzungen sanktioniert werden.
    Insoweit können, entgegen der Vermutung der Petentin, die Leistungsempfänger sich
    nicht auf Dauer ohne Eigenleistungen mit den staatlichen Transferleistungen
    einrichten.

    Es trifft allerdings zu, dass eine Reihe der Leistungsempfänger aus gesundheitlichen
    Gründen oder aber aus anderen Gründen – wie etwa ungenügender beruflicher
    Qualifikation – mit besonderen Vermittlungshemmnissen zu kämpfen haben und ein
    Eingliederungsprozess wegen der notwendigen Überwindung solcher
    Vermittlungshemmnisse länger im Bezug des Arbeitslosengeldes II bleiben müssen.

    Unzutreffend ist die Befürchtung der Petentin, dass Einkommen von Kindern oder
    jungen Erwachsenen in einer Bedarfsgemeinschaft mit den hilfebedürftigen Eltern als
    deren Einkommen berücksichtigt würde. Einkommen von Kindern und jungen
    Erwachsenen wird allerdings auf ihren eigenen Bedarf angerechnet. Dazu gehört
    auch jeweils ein Anteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung. Einkommen, das
    über ihren Bedarf hinausgeht, wird nicht bei den Eltern berücksichtigt. Nur
    Kindergeld, das zur Deckung des Bedarfs eines Kindes nicht benötigt wird, ist bei
    dem Kindergeld beziehenden Elternteil als Einkommen zu berücksichtigen, denn es
    stellt grundsätzlich Einkommen des Kindergeldberechtigten dar. Nach § 11 Abs. 1 S.
    3 SGB II ist jedoch das Kindergeld dem Kind als Einkommen zuzuordnen, soweit es
    für dessen Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird. Der eventuell den Bedarf
    des Kindes übersteigende Betrag (z. B. durch das Zusammentreffen mit eigenen
    Einkommen) ist dem Kindergeldberechtigten als Einkommen zuzuordnen.

    Aus den dargelegten Gründen hält der Petitionsausschuss die geltende Rechtslage
    für sachgerecht und kann sich daher nicht für ein Tätigwerden im Sinne des
    vorgetragenen Anliegens aussprechen, zumal er die Grundannahmen der Petition
    nicht teilt. Er empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen durch die geltende Rechtslage bereits entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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