• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:05 Uhr

    Pet 4-18-11-81503-035824Arbeitslosengeld II
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Hartz IV-Empfänger 100 Euro pro Halbjahr aus
    dem Bundeshaushalt als Sonderzahlung zur Vorsorge für den Katastrophenfall
    erhalten.
    Zur Begründung wird vorgetragen, die öffentliche Aufforderung an die Bevölkerung, für
    den Katastrophenfall vorzusorgen, sei mit zusätzlichem finanziellen Aufwand
    verbunden, der aus dem Haushaltsbudget eines Hartz IV-Empfängers nicht zu
    erbringen sei.
    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 49 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 41 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Ob und in welcher Höhe dem Hinweis zur Vorsorge für Notfälle von den Bürgerinnen
    und Bürgern nachgekommen wird, liegt im Ermessen jedes Einzelnen. Welches
    Niveau der Notfallversorgung als das Richtige empfunden wird, kann individuell sehr

    unterschiedlich bewertet werden. Sofern leistungsberechtige Personen einen
    persönlichen Vorrat an Lebensmitteln anlegen wollen, müssen sie, ebenso wie
    Menschen mit geringem Einkommen, die hierfür erforderlichen Ausgaben
    eigenverantwortlich aus dem ihnen zur Verfügung stehenden Budget finanzieren. Der
    als Pauschalbetrag zu berücksichtigende monatliche Regelbedarf deckt den Teil des
    soziokulturellen Existenzminimums, der u. a. Ernährung, Kleidung, Körperpflege,
    Hausrat und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens umfasst. Bei den
    entsprechenden Ausgaben wird nicht danach unterschieden, ob die Gegenstände und
    Nahrungsmittel zum unmittelbaren Verbrauch oder zur Vorratshaltung erworben
    werden. Eine Sonderzahlung zur Notfallvorratshaltung ist daher weder vorgesehen
    noch notwendig. Leistungsbeziehende haben mit dem monatlich zur Deckung des
    Regelbedarfs gewährten Budget eigenverantwortlich zu haushalten und
    Entscheidungen über dessen Verwendung zu treffen.
    Der Petitionsausschuss hält unter Abwägung dieser Gesichtspunkte die geltende
    Rechtslage für sachgerecht. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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